PDS diskutiert mit der Basis über die Senatspolitik

Coca-Cola spaltet die Sozialisten

Tobias Miller
3 Min

Eigentlich war die große, kritische Aussprache mit der PDS-Basis geplant. Schließlich erreichen die Zentrale im Karl-Liebknecht-Haus fast täglich Briefe, E-Mails oder Anrufe, die die Kürzungen des rot-roten Senats ablehnen. Doch am vergangenen Sonnabend kamen gerade mal 200 der rund 14 000 Mitglieder ins ehemalige Staatsratsgebäude am Schlossplatz, um mit ihren Senatoren über die "Grenzen und Möglichkeiten der PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin" zu sprechen. "Offenbar sind unsere Mitglieder mit unserer Arbeit mehr zufrieden, als wir gedacht haben", sagte PDS-Vorsitzender Stefan Liebich.Keine HoffnungenEs war ein ernüchternder Tag für die PDS-Mitglieder. Hoffnungen, dass es vielleicht doch noch gute Haushaltsnachrichten geben könnte, erfüllten sich nicht. Dafür sorgte der PDS-Fraktionschef Harald Wolf gleich zu Beginn der Veranstaltung. "Die Finanzen Berlins waren noch nie so zerrüttet", sagte er. Das sei eine Erblast, die die große Koalition hinterlassen habe. Und die könne man nicht innerhalb der ersten 150 Tage abtragen. "Das wird harte Arbeit über mehrere Jahre erfordern." Zu den Entscheidungen, unter anderem zur Rettung der Bankgesellschaft, habe es keine Alternativen gegeben.In den kurzen Aussprachen - die drei PDS-Senatoren nutzten die Gelegenheit, ihre Entscheidungen ausführlich zu erklären - wurde eher zurückhaltend Kritik geübt. Die schärfste Kritik kam von Mitgliedern aus dem Westteil der Stadt, Reinickendorfer und Schöneberger Genossen verwarfen den Sparkurs. Im Westen sei die PDS halt immer noch in der Minderheit, zeigte Christina Geyer, BVV-Mitglied in Lichtenberg, Verständnis. Im Osten würden Sparentscheidungen anders reflektiert. Anders formuliert: Da die PDS seit Jahren bereits an den Ost-Bezirksämtern beteiligt ist, hat sie dort einen realistischeren Blick. Im Westen sind die PDS-Mitglieder noch fest in der sozialistischen Ideologie verhaftet. So ganz im Reinen mit der PDS-Regierungsbeteiligung zeigte sich aber das Auditorium nicht. Als ein Lehrer anmerkte, dass er im Unterricht zur Nahrungsmittelkunde vor Coca-Cola und Hamburgern warnt und er es daher ablehnt, Coca-Cola für das Freizeit- und Erholungszentrum zu gewinnen ("Wir sollten nicht jeden Sponsor akzeptieren"), gab es kräftigen Applaus. Als kurze Zeit später allerdings Wirtschaftssenator Gregor Gysi sagte, dass er Europas "schönstes und größtes Freizeitgelände" für Kinder retten möchte und er froh wäre, wenn er Coca-Cola dauerhaft dafür gewinnen könnte, gab es nicht weniger Beifall.Überhaupt Gysi. Er ist nach wie vor der Motor der Partei. Geduldig warteten am Abend die PDS-Mitglieder auf ihren Frontmann. Er war als Abschlussredner vorgesehen, als großer Motivator vor dem Start in den Bundestagswahlkampf. Er kam ein bisschen später, weil am Nachmittag eine Aufsichtsratssitzung länger dauerte. Noch ein wenig außer Atem forderte er die Partei auf, "nicht ängstlich" in den Wahlkampf zu gehen. Mit der Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin habe sich das politische System Deutschlands dauerhaft erweitert. Drei Schwerpunkte will er im Wahlkampf setzen: Wer die PDS wähle, stärke die Friedenspolitik, setze ein Signal für soziale Gerechtigkeit und innere Einheit. Und die Wählerin oder der Wähler könne sicher sein, dass es von der PDS keine Stimme für den Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, gebe. "Von uns bekommt er sicher keine Stimme", sagte und verschwand etwas früher - zur nächsten Aufsichtsratssitzung."Die PDS ist normaler Bestand- teil des politischen Systems. " Harald Wolf, Fraktionschef

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