"Reformkurs und sonst nichts"

BERLIN, 11. April. PDS-Chef Gregor Gysi hat an die Bewerber für die Besetzung der Spitzenämter in der Partei appelliert, einen einvernehmlichen Weg zur Lösung der Personalfragen zu suchen. Es wäre ihm am liebsten, sagte Gysi, wenn "die sich jetzt nicht untereinander zerstreiten". Alle, die für die Nachfolge von Parteichef Bisky und ihm selbst genannt würden, müssten begreifen, "dass sie ein gemeinsames politisches Ziel haben".In der PDS wird derzeit darüber nachgedacht, wie die Konkurrenz der beiden Bewerber um den Parteivorsitz, Petra Pau und Dietmar Barsch, aufgelöst und beide berücksichtigt werden können. Denkbar wäre, dass einer von beiden den Fraktionsvorsitz übernimmt. Der jetzige Fraktionschef Roland Claus, Anwärter auf die Nachfolge von Gysi, würde dann auf seinem jetzigen Posten bleiben.Enttäuschung über West-LinkeGysi macht die Zukunft der PDS davon abhängig, ob die Partei den Bruch mit den radikalen Linken schafft. Er werde die jetzige zweite Reihe "ersuchen, sich nicht alles bieten zu lassen". Parteiausschlüsse gegen Einzelpersonen, so Gysi, könnten im Einzelfall eine Lösung sein, das Statut biete aber auch die Möglichkeit, "gegen Gliederungen vorzugehen". Viel wichtiger allerdings ist Gysi, in der Partei eine "Atmosphäre" zu schaffen, die es nicht zulasse, "dass vier Leute einen Parteitag terrorisieren" und die Partei keine Instrumentarien habe, das zu verhindern. Die zukünftigen Führungspersonen müssten deutlich machen, dass sie für einen klaren politischen Reformkurs stehen "und sonst für nichts". Diese Entscheidung müssten sie einem Parteitag "abringen". Dann habe die PDS auch die Chance, bei der kommenden Wahl wieder in den Bundestag einzuziehen. Einigkeit unter den Bewerbern sei auch deshalb wichtig, so Gysi, damit es "keinen lachenden Dritten gibt". Gemeint ist die stellvertretende Parteivorsitzende Sylvia-Yvonne Kaufmann, die dem Bundesvorstand auf dem Parteitag in Münster eine schwere Abstimmungsniederlage in der Frage von UN-Militäreinsätzen zugefügt hat. Kaufmann wird jetzt vom dogmatischen Flügel der Partei zu einer Kandidatur gedrängt.Es wird erwartet, dass der PDS-Bundesvorstand in seiner Sitzung am kommenden Montag in Berlin sich auf ein Verfahren verständigt, wie der oder die neue Parteivorsitzende gekürt werden soll. Dort soll auch ein möglicher Termin für den vorgezogenen Wahlparteitag der PDS festgelegt werden.Im Rückblick auf die vergangenen elf Jahre PDS sagte Gysi, jetzt sei die Phase abgeschlossen, die PDS in die Gesellschaft einzuführen. Jetzt müsse die PDS begreifen, "dass sie Teil dieser Gesellschaft ist, damit sie diese auch verändern kann". Gysi formulierte seine "Enttäuschung" über die Intellektuellen im Westen. Er habe in den vergangenen Jahren gehofft, dass diese "den Mut haben würden, sich gegen den gesellschaftlichen Mainstream auf das Projekt PDS einzulassen". Das habe er falsch eingeschätzt. Auf die Frage, ob dies nicht auch daran liegt, dass er seinen Reformweg und die Absage an rückwärts gewandte Positionen nicht früher konsequent benannt habe, sagte Gysi, das sei "sicherlich richtig". Dennoch habe er sich gewünscht, dass ihm und der Partei von den West-Linken und Intellektuellen mehr Verständnis auch für die Probleme ihrer Herkunft entgegengebracht würde.Gysi hält es für "ausgeschlossen", dass er seine Entscheidung, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen, revidiert. Er sei kein Typ der gerne Entscheidungen trifft, doch wenn er sie denn getroffen habe, halte er sich daran.Die Bundestagsfraktion der PDS diskutierte am Dienstag in geschlossener Sitzung über die Ergebnisse des Parteitages in Münster. Offen war am Nachmittag noch, ob die Wahlen zum Fraktionsvorstand, die turnusgemäß im Herbst anstehen, vorgezogen werden sollen.PDS Ausschluss durch den Parteitag // Den Ausschluss einzelner PDS-Mitglieder kann nur durch Beschluss der Schiedskommission erfolgen. Der Parteivorstand hat gegen einzelne Mitglieder keine Sanktionsmöglichkeit.Einzelne Gliederungen, beispielsweise Landesverbände, können nur von einem Parteitag aufgelöst werden. Der Beschluss braucht eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten.Im Westen hat die PDS zurzeit etwa 3 500 Mitglieder. Im Landesverband Hamburg sind 250 Mitglieder organisiert. Die PDS konnte bei der Wahl 1998 bundesweit 5,1 Prozent erringen.REUTERS/ARND WIEGMANN Gregor Gysi bleibt dabei - er gibt das Amt des Fraktionschefs ab und zieht sich aus der aktiven Politik zurück.