Anschlagsdrohung: Polizei verbietet Demonstration

BERLIN, 9. Januar. Trotz des Verbots des traditionellen Gedenkmarsches für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht versammelten sich am Sonntag mehrere tausend Menschen in Berlin-Friedrichshain und marschierten in einer spontanen Demonstration Richtung Mitte. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Zug. Als die Beamten die Veranstaltung am Platz der Vereinten Nationen auflösen wollten, kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei nahm 219 Menschen fest. Der Einsatzleiter teilte mit, dass zwölf Polizisten verletzt worden seien. Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky hatte die Veranstaltung untersagt, weil der von der Polizei mit Haftbefehl gesuchte Brandstifter Olaf Jürgen Staps am Freitag in einem Drohschreiben angekündigt hatte, er wolle Demonstranten mit Handgranaten und Maschinenpistolen angreifen. "Dieser Mann ist unberechenbar und hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er seine Drohungen umsetzt", sagte Saberschinsky am Sonntag. Staps steht im Verdacht, im vergangenen September nach seiner Zwangsräumung sein Wohnhaus in Brand gesteckt zu haben. Staps mache die PDS dafür verantwortlich, die Räumung nicht verhindert zu haben, sagte die PDS-Landesvorsitzende Petra Pau. "Wir müssen die Drohung und die Bedenken der Polizei ernst nehmen, alles andere wäre leichtsinnig." Die Veranstaltung sei jedoch nicht abgesagt, sondern nur auf den kommenden Sonnabend verschoben worden. "Wir erwarten, dass die Polizei uns dann schützt, egal ob der Täter gefasst ist oder nicht." Es müsse deutlich gemacht werden, dass die Politik nicht erpressbar sei, sagte Pau. Im vergangenen Jahr waren rund 100 000 Menschen dem Aufruf der PDS gefolgt und zur Gedenkstätte gezogen. Gregor Gysi, PDS-Fraktionschef im Bundestag, übte am Sonntag im Info-Radio heftige Kritik an der Berliner Polizei. Anstatt an einem Sicherheitskonzept zu arbeiten, hätte sie sich zu sehr mit der Fahndung nach dem Verdächtigen aufgehalten. Keine andere Großveranstaltung wäre wegen einer einzigen Drohung abgesagt worden.Die Senatsverwaltung für Inneres wies den Vorwurf zurück. Die Entscheidung sei allein aus Sicherheitsgründen gefällt worden. "Bei solchen Dingen lässt man die Politik außen vor", sagte ein Sprecher. Es war das erste Mal in der Berliner Nachkriegsgeschichte, dass eine große Demonstration wegen der Ankündigung eines Anschlags abgesagt wurde. (Kommentar Seite 4, Seite 21)"Wir erwarten, dass die Polizei uns schützt, egal ob der Täter gefasst ist. " PDS-Landesvorsitzende Petra Pau