PDS-Politiker schlägt Wahl von Ortsteil-Bürgermeistern vor / Verfassungsänderung nötig

Klett will mehr Entscheidungen vor Ort

Jürgen Schwenkenbecher
2 Min

Hellersdorfs Bürgermeister Uwe Klett hat sich dafür ausgesprochen, im Zuge der Bezirksreform eine dritte Verwaltungsebene in Berlin zu schaffen. Angesichts der Größe der künftigen Großbezirke von jeweils rund 300 000 Einwohnern sei eine bürgernahe Politik nur durch Senat und Bezirksamt nicht mehr möglich, sagte der PDS-Politiker gestern. Er schlägt vor, künftig auch Ortsteilvertretungen zu wählen, die über einen Ortsteil-Bürgermeister Einfluß auf bestimmte Entscheidungen nehmen könnten. Der sollte ebenfalls gewählt werden, in Frage käme aber auch in der Sparvariante einer der Stadträte: "Warum soll es keinen Stadtrat für Soziales und Mahlsdorf geben?"Klett verspricht sich von seiner Idee nicht nur sachkundigere Entscheidungen vor Ort, sondern auch mehr Interesse an der Politik. "Ich will die Leute einbinden, wieder selbst Politik zu machen", sagte er. "Kein Bürgermeister eines Großbezirks wird noch Zeit haben, sich mit Einzelproblemen in kleineren Ortsteilen zu befassen. Das betrifft Mahlsdorf genauso wie Frohnau, Prenzlauer Berg oder Wedding." Als typisches Beispiel nannte Klett die Diskussion um die Gesamterschließung in Mahlsdorf und Kaulsdorf.Die Kompetenzen der Ortsteilvertretungen sollten sich nach Kletts Vorstellungen unter anderem auf den Unterhalt von Straßen, öffentlichen Gebäuden und Grünanlagen, auf soziale Angebote sowie die Heimat- und Kulturpflege beschränken.Die Kostenfrage hält er für nicht relevant. "Demokratie kostet auch Geld. Aber viele teure Fehlentscheidungen der Behörden könnten dafür vermieden werden." Bis Ende August erhofft sich Klett erste Reaktionen nicht nur von seinen 22 Amtskollegen, sondern auch von den Bürgern.

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