Gysi bleibt dabei: Keine Zulieferungen an die Stasi

Berlin. Reuter Der PDS-Politiker Gregor Gysi bleibt bei seiner Darstellung, Informationen über seine Mandanten nicht an die DDR-Staatssicherheit weitergegeben zu haben."Auch heute würde ich jede eidesstattliche Erklärung, die ich in diesem Zusammenhang unterschrieben habe, genauso abgeben und unterschreiben", erklärte Gysi gestern in Berlin. Er sei sich damals wie heute bewußt, daß die Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung strafbar sei. Gysi reagierte damit auf die Strafanzeige eines Redakteuers der "Wochenpost" und das Bemühen der Berliner Zeitung um Aufhebung vonUrteilen, Gysi nicht als "Stasi-Spitzel" bezeichnen zu dürfen. Durch das jüngste Gauck-Gutachten gebe es "keine neue Aktenlage, keine neue Sachlage und auch keine neue Rechtslage", erklärte Gysi. "Wenn allein deswegen von einer neuen Rechtslage ausgegangen wird, weil die Gauck-Behörde die gleichen Umstände anders bewertet, dann wird Herrn Gauck eine Richterrolle zugeschoben, die er selbst bislang bestritten hat."