Bauboom soll in geordnete Bahnen

MAHLSDORF/KAULSDORF Eine geordnete Entwicklung des Siedlungsgebietes Mahlsdorf/Kaulsdorf hat die Hellersdorfer PDS gefordert. In einer Ortssatzung sollen in Zusammenarbeit mit den Bewohnern Kriterien zum Erhalt der Siedlungsstruktur aufgestellt werden."Wir diskutieren immer nur ein Projekt, aber inzwischen entstehen sieben andere", umriß Hellersdorfs PDS-Bezirkschef Klaus-Jürgen Dahler gestern die Situation in Mahlsdorf und Kaulsdorf. Der Bauboom macht den Genossen zu schaffen - nicht daß, sondern wie in den ehemals beschaulichen Siedlungsgebieten gebaut, Grundstücke geteilt und auf Freiflächen Wohnparks hochgezogen werden. Vizevorsitzender Frank Beiersdorff listete die Defizite auf: Zu viele Flächen würden versiegelt, dem Erhalt von Grünflächen und Bäumen zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, ökologisches Bauen und vernünftige Verkehrslösungen nicht ausreichend berücksichtigt.Mit der Diskussion über eine künftige Ortssatzung soll nun Abhilfe geschaffen werden. Laut Johannes Pilz, dem knapp unterlegenen PDS-Kandidaten für ein Direktmandat für das Abgeordnetenhaus, gibt es dafür bei den Mahlsdorfern und Kaulsdorfern deutliches Interesse. "Eine wachsende Zahl von Vereinen und Bürgerinitiativen hat sich an die PDS gewandt, weil sie mit ihren Problemen allein nicht vorankommen." Als Beispiel führte Pilz die Bebauung des Areals der früheren Gaststätte "Heidekrug" am Hultschiner Damm an. Dort seien "mindestens 15 Bäume" gefällt, im neuen Wohnpark aber keine Ersatzpflanzungen vorgenommen worden.Auch bei den Geschoßhöhen und der Dichte der Grundstücksbebauung gibt es nach den Worten Dahlers Verstöße. Die würden, wenn überhaupt, im Nachhinein nur mit Geldstrafen geahndet. Ziel müsse jedoch sein, "Verstöße gegen das Baurecht zu minimieren". Auf Ermessenspielräume verwies Frank Beiersdorff. So sei zwar gesetzlich festgelegt, daß sich Häuser optisch in die "ortstypische Umgebung einordnen müssen", was das aber genau ist, sei nicht definiert. Hier soll eine Ortssatzung, die laut Beiersdorff in Brandenburger Gemeinden üblich ist, klare Regelungen bringen - in Abstimmung mit den Bürgern und der Bezirksverwaltung. "Wir wollen mehr Planmäßigkeit" und "Investoren sollen vorab wissen, welche Rahmenbedingungen existieren", sagte Dahler. Geplant sind Gespräche mit dem Eigenheimbesitzerverband VMEG, dem Hellersdorfer Heimatverein und dem Kleingärtenverband. Die PDS-Fraktion und Mandatsträger wurden beauftragt, sich für eine Ortssatzung zu engagieren. Diese könne jedoch nur eine Willenserklärung in genauer Abstimmung mit gesetzlichen Regelungen sein, grenzte der PDS-Politiker ein.Heftige Kritik übte Dahler an der Arbeit der WoGeHe im Siedlungsgebiet. Das Wohnungsbauunternehmen, das dort Dutzende Häuser mit fast 1 000 Wohnungen verwaltet, "weigere sich massiv", diese zu modernisieren und verletze damit "gesetzliche Anforderungen, die an einen Hausverwalter gestellt werden". Die Folge sei, daß "historisch wertvolle Häuser verkommen". Problematisch ist laut Dahler auch die in die hunderte gehende Zahl von Kaufverträgen aus der Zeit der Modrow-Regierung, die nach wie vor nicht beurkundet sind. Für einen Teil der Betroffenen dürften diese Sorgen jetzt aber vom Tisch sein. Der Senat beschloß gestern, notariell beglaubigte Grundstückskaufverträge, die nicht bis zum 16. Mai 1990 ins Grundbuch eingetragen waren, anzuerkennen. Bürgermeister Uwe Klett (PDS) sagte der Berliner Zeitung, damit habe der Senat ein Stück sozialer Gerechtigkeit wieder hergestellt. +++