PDS will mit Ortssatzung "Bausünden" verhindern

Vieles, was in den letzten Jahren in seiner Nachbarschaft neu entstanden ist, nennt Johannes Pilz "Bausünden". So sei "die Bebauung der Chemnitzer Straße mit Geschäftshäusern und Stadtvillen vom dörflichen Charakter unserer Siedlung mit überwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern weit entfernt", sagt der emeritierte Ökonomieprofessor und PDS-Politiker, der seit 40 Jahren in Mahlsdorf wohnt. Pilz will, daß der Bauboom in Kaulsdorf und Mahlsdorf gesteuert wird. Seine Partei hatte das Modell einer Ortssatzung für die beiden Stadtteile ins Gespräch gebracht. Darin sollen Umfang und Charakter der künftigen Bebauung dieses größten zusammenhängenden Siedlungsgebietes Berlins, das zwei Drittel der Fläche von Hellersdorf einnimmt, festgelegt werden.Doch das Echo, das die PDS für ihre Idee bisher gefunden hat, ist äußerst geteilt: Friedrich Wilhelm Brettschneider, Vorsitzender des Heimatvereins Hellersdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf e.V., befürchtet "nur zusätzlichen bürokratischen Aufwand". Die Mitglieder seines Vereins wollen sich statt dessen "stärker in die Bebauungspläne des Bezirksamtes einmischen".Sympathisch findet dagegen Eckhart Beleites den PDS-Vorschlag. Der Vorsitzende des Vereins der Märkischen Eigenheim- und Grundstücksbesitzer (VMEG) kennt solche Satzungen aus brandenburgischen Gemeinden: "Für Berlin wäre das eine Premiere. Damit könnten, ergänzend zur amtlichen Bauplanung, Richtlinien für die Politiker und das Bezirksamt gesetzt werden." Während Bebauungspläne im wesentlichen nur die mögliche Dichte und Art der Bebauung vorgäben, könnte eine Satzung darüber hinaus beispielsweise regeln, wo welche Straßen ausgebaut oder wie der Anschluß an die Kanalisation verwirklicht werde, so Beleites.Hellersdorfs Baustadtrat Bernd Mahlke (SPD) steht der Idee einer Ortssatzung skeptisch gegenüber: "Das ist ein so großes Gebiet, das kann man nicht mit einem einzigen Plan fassen." Das Bezirksamt sieht statt dessen in Bebauungsplänen das wichtigste Instrument, um den Charakter des Siedlungsgebietes zu schützen. Der erste derartige "B-Plan" des Bezirkes ist in diesem Jahr für die 1924 bis 1932 vom Architekten Bruno Taut errichtete Siedlung im Nordosten Hellersdorfs festgesetzt worden. 27 weitere Verfahren laufen derzeit. Die größte Fläche im bebauten Siedlungsgebiet umfaßt dabei ein Bebauungsplan für den Ortsteil "Kiekemal" im Süden.Der Plan für "Kiekemal" liegt bis zum 16. Januar im Stadtplanungsamt, Alice-Salomon-Platz 3, aus. Vom 25. Januar bis 17. Februar, dienstags und mittwochs 15 bis 17 Uhr, wird er in der Gaststätte "Hubertus", Hultschiner Damm 1 5, vorgestellt.