China droht Taiwan mit Militäreinsatz

PEKING, 21. Februar. Knapp vier Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Taiwan hat China gestern die politische Führung der Insel aufgefordert, umgehend politische Gespräche über die Wiedervereinigung mit dem Festland zu beginnen. Andernfalls könnten "drastische Maßnahmen" bis hin zum Einsatz von Militär ergriffen werden. "Die Tatsachen zeigen, dass es noch immer eine ernste Krise an der Taiwanstraße gibt", heißt es in einem von der Staatsagentur Xinhua veröffentlichten Weißbuch des Staatsrates zur Taiwanfrage. Das Ausland wurde davor gewarnt, Taiwan weiterhin mit Waffen zu versorgen. Bislang hatte China nur für den Fall einer Unabhängigkeitserklärung Taiwans mit einer Invasion gedroht.In ersten Reaktionen auf das Papier aus Hongkong wird vermutet, dass Peking versucht, den Druck auf die drei führenden Präsidentschaftskandidaten zu erhöhen, die Insel nicht für unabhängig zu erklären. Die kommunistische Regierung in Peking hatte stets erklärt, dass sie die friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan anstrebe, aber militärische Gewalt anwenden würde, wenn sich die Insel unabhängig erklärt oder sich dort fremde Mächte einmischen. Die nationalistische Kuomintang, die die Insel seit der Abspaltung vom Festland im Jahre 1949 regiert, fordert hingegen von der Volksrepublik, sie müsse demokratische Verhältnisse einführen und das Lebensniveau der Bevölkerung dem Taiwans annähern. Erst dann könne die Wiedervereinigung auf die Tagesordnung rücken.