PEKING, 1. November. Die erste Visite von Bundeskanzler Gerhard Schröder in China im Mai dieses Jahres war auf Grund der Kosovo-Krise auf einen Arbeitsbesuch von 14 Stunden zusammengestrichen worden, nun erwartet die Volksrepublik den deutschen Regierungschef zu seinem ersten offiziellen Staatsbesuch. An diesem Dienstag wird der Kanzler in China eintreffen und in Shanghai und Peking das volle Protokoll und eine lange Liste von Terminen absolvieren. Mit spektakulären Ergebnissen oder größeren Wirtschaftsvereinbarungen ist jedoch nicht zu rechnen. Die chinesischen Medien haben vor dem Besuch mehrfach die guten Beziehungen zwischen beiden Staaten hervorgehoben, aber auch umfassend über die Probleme berichtet, mit denen die rot-grüne Koalition zu kämpfen hat. Hoffnungen auf konkrete Ergebnisse wurden wohlweislich nicht geweckt, denn die chinesischen Wünsche nach massiver Ausweitung des Handels und der deutschen Direktinvestitionen kann der Kanzler nicht befriedigen. Peking wiederum mauert bei deutschen Anliegen und hat noch immer kein grünes Licht für ein milliardenschweres Chemieprojekt der BASF in Nanjing gegeben. Auch was den deutschen Drang nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat betrifft, hält sich China bedeckt. Die Ablehnung gilt allerdings weniger der Regierung in Berlin als der in Tokio, die im Zuge einer UN-Reform ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Da China aber die Japaner in der elitären Runde nicht dabeihaben will, boykottiert Peking die Ratsreform insgesamt. Der Vorstoß des deutschen Kanzlers, die wirtschaftsstarke G-8-Gemeinde künftig durch China zu erweitern, ist bislang nicht offiziell kommentiert worden, dürfte aber auf wenig Begeisterung stoßen. Die Führung ist zwar bestrebt, das Land als aufsteigende politische und wirtschaftliche Macht zu präsentieren und eine größere Rolle auf der internationalen Bühne einzunehmen. Die Einbindung in Gruppen aber lehnte sie bisher stets ab. Zudem sieht sich China als Entwicklungsland und damit in der G-8-Gruppe fehl am Platze. Das Nahziel ist vielmehr die Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO). Die Bemühungen Pekings um die Mitgliedschaft dauern bereits mehr als 13 Jahre, scheiterten bisher aber stets an der Weigerung, die eigenen Märkte noch weiter für ausländische Waren und Dienstleistungen zu öffnen. "Schröder betont am Vorabend seines China-Besuchs die Unterstützung für Chinas Beitritt zur WTO", titelte die parteiamtliche Pekinger "Volkszeitung" am Montag. Die WTO-Verhandlungen zwischen der EU und China dürften nicht vom Ausgang der chinesisch-amerikanischen Verhandlungen abhängen, wird der Bundeskanzler zitiert. Doch wissen die Chinesen wenige Wochen vor Beginn der neuen Welthandelsrunde in Seattle sehr wohl, wie schlecht ihre Chancen stehen, zumal auch die Europäer mehr Konzessionen von ihnen verlangen. Dazu scheint Peking aber derzeit nicht bereit. Teile der Führung und viele Staatsbetriebe befürchten, dass die eigene Industrie und der Dienstleistungsbereich bedroht würden, wenn sie dem freien internationalen Wettbewerb ausgesetzt wären."Schröder betont Unterstützung für Chinas WTO-Beitritt. " Volkszeitung, Peking
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]