Peking kommt der EU überraschend weit entgegen

Vereinbarung mit China gegen Menschenhandel

Rouven Schellenberger
2 Min

BRÜSSEL, 5. September. Die Europäische Union (EU) und China wollen im Kampf gegen den Menschenhandel enger zusammenarbeiten. Bei einem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel vereinbarten beide Seiten, künftig gezielt gegen Pass- und Visafälschungen vorzugehen. Zudem will China die Formalitäten für die Rückführung chinesischer Flüchtlinge vereinfachen. Wie der amtierende EU-Ratspräsident, Belgiens Premier Guy Verhofstadt, mitteilte, wollen Experten beider Seiten ihr Vorgehen noch in diesem Jahr auf weiteren Spitzentreffen abstimmen. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in China rechnet die EU mit einer weiteren Zunahme der illegalen Einwanderung. Zwischen 1998 und 1999 sei die Zahl von Asylbewerbern aus China um 80 Prozent angestiegen. Die meisten Flüchtlinge versuchten, über Ex-Jugoslawien nach Westeuropa zu gelangen. Die britische Regierung vermutet, dass dort zwischen 100 000 und 200 000 Flüchtlinge auf die Weiterreise warten, die Hälfte davon Chinesen.Nach Angaben aus EU-Kreisen kam China den EU-Wünschen überraschend weit entgegen. Offenbar wolle Peking unbedingt die "Kontrolle über die Landesgrenzen wieder herstellen", merkte ein EU-Vertreter an. Begonnen hatte die europäisch-chinesische Kooperation kurz nach der Katastrophe von Dover. In der britischen Hafenstadt waren vor einem Jahr 58 illegale chinesische Einwanderer tot in einem Container aufgefunden worden. Letzte Details für WTO-BeitrittFür die chinesische Regierung standen in Brüssel Handels- und Wirtschaftsfragen im Vordergrund. Regierungschef Zhu Rongji ließ sich von einer Delegation in Rekordgröße - zwölf Minister und über 120 Beamte - begleiten. Es konnten jedoch nicht alle Details zum Beitritt Chinas zur Welthandelsorganisation WTO geklärt werden. Brüssel drängt weiter auf einen besseren Marktzugang für europäische Versicherungskonzerne. Unternehmen wie die deutsche Allianz sehen sich gegenüber der US-Konkurrenz benachteiligt, da Peking den USA mehr Zugeständnisse eingeräumt hatte. Zhu sagte, die noch ausstehenden Probleme würden in Gesprächen zwischen der EU und den USA geklärt. Beobachter rechnen damit, dass China noch im November in die WTO aufgenommen wird.Besorgt zeigte sich Verhofstadt über die Situation der Menschenrechte in China. Er kündigte für Oktober den Beginn eines intensiven Dialogs an. Zhu räumte ein, dass die Menschenrechtssituation in China "nicht perfekt" sei, die Lage habe sich aber deutlich gebessert.In einer Erklärung bekunden beide Seiten ihren Willen für einen intensiveren politischen Dialog. Geplant sind unter anderem Gespräche zur Abrüstung, Rüstungskontrolle und zur Nicht-Weitergabe von Atomwaffen.

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