China zensiert, der Westen hilft

PEKING, 14. Juni. Chinesische Internetbenutzer, die auf Ihrer Homepage Wörter wie "Freiheit", "Demokratie" oder "Demonstration" benutzen, können sicher sein, dass ihre Seite regelmäßig besucht wird - von der staatlichen Internetpolizei. Mit einer groß angelegten Kampagne versucht Chinas Regierung, den Fluss von Informationen im Netz unter ihre Kontrolle zu bringen. Künftig soll das Web in Echtzeit auf kritische Schlüsselbegriffe durchforstet werden. Dafür müssen alle chinesischen Internetseiten bis Ende Juni beim Ministerium für Informationsindustrie (MII) angemeldet werden; andernfalls drohen Strafen von bis zu 100 000 Euro sowie die Schließung der Internetseite. "Viele Menschen profitieren vom Internet", heißt es auf der MII-Homepage, "aber es hat auch viele Probleme hervorgebracht, darunter Sex, Gewalt, Aberglauben und andere schädliche Informationen, die den Geist der Menschen ernsthaft vergiften."Nach Angaben des MII haben sich 74 Prozent der Website-Betreiber bereits registriert. Der Journalistenverband "Reporter ohne Grenzen" kritisierte die Maßnahme als eine weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in China. In den vergangenen Jahren wurden mehr als 50 Menschen verhaftet, weil sie im Internet Artikel zu verbotenen - meist politischen - Themen veröffentlicht hatten.Bei der Überwachung erhält Peking Unterstützung von internationalen Computerkonzernen wie Google, Yahoo und Microsoft. Adam Sohn, Marketingdirektor von Microsofts Internetportal MSN, erklärte, man werde in der chinesischen Version Filter für verbotene Begriffe laufen lassen. "In jedem Land, in dem wir operieren, halten wir uns an die Gesetze, Bestimmungen und Gepflogenheiten", rechtfertigte Sohn die Maßnahme. "Auch mit Filtern helfen wir Millionen von Menschen, miteinander zu kommunizieren, Beiträge und Fotos auszutauschen und Beziehungen aufzubauen."China hat rund 90 Millionen Internetbenutzer und gilt als größter Zukunftsmarkt der Branche. Microsoft hatte sein Portal Ende Mai zusammen mit der staatlichen chinesischen Investmentgesellschaft Shanghai Alliance Investment gestartet und bietet unter anderem kostenlosen Speicherplatz für Internet-Tagebücher an. Insgesamt gibt es in China rund 700 000 der sogenannten Blogs.Gerade durch Blogs sieht die Kommunistische Partei ihr Nachrichtenmonopol, eines ihrer wichtigsten Herrschaftsmittel, gefährdet. In den vergangenen Monaten hatten Meldungen auf Internetseiten die Zensur in der Staatspresse immer wieder unterlaufen. So hatten sich im April via Internet in mehreren chinesischen Städten große antijapanische Demonstrationen organisiert, bei denen es teilweise zu gewalttätigen Ausschreitungen kam. Bilder und Berichte waren im Netz offen für jedermann zugänglich, obwohl die offiziellen Medien nicht über die Proteste berichten durften.Für die Regierungspresse, die in weiten Teilen der Bevölkerung ohnehin als unzuverlässige Informationsquelle gilt, brachte dies einen herben Vertrauensverlust mit sich. Auch ein Ausbruch der gefährlichen Vogelgrippe Anfang Juni in den nordwestchinesischen Provinzen Qinghai und Xinjiang wurde zunächst per Internet weltweit bekannt, bevor auch die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua über den Vorfall berichtete. Schon bei der Sars-Krise im Jahr 2003 hatten sich Informationen über die Lungenkrankheit per Internet verbreitet, lange bevor die Regierung das Problem öffentlich machte.In vergangenen Jahren hatte China schon mehrere Versuche unternommen, das Netz unter Kontrolle zu bringen. Internetseiten von Menschenrechtsorganisationen oder China-kritischen Medien aus den USA oder Taiwan werden regelmäßig geblockt. Nach Angaben des US-amerikanischen Berkman Center for Internet and Society sind in China rund 20 000 international zugängliche Seiten gesperrt. Außerdem müssen Internetcafés alle Kunden registrieren und mit spezieller Software protokollieren, welche Seiten besucht werden.------------------------------Null Treffer beim Stichwort Falun GongRund 90 Millionen Chinesen nutzen bereits das Internet. Damit liegt China in absoluten Zahlen hinter den USA weltweit auf Platz zwei.Die Regierung in Peking fördert die Internet-Nutzung im Geschäftsleben und in der Bildung, schränkt aber den privaten Zugang der Chinesen zu Inhalten ein, die als subversiv betrachtet werden.Zensurstellen kontrollieren Internet-Foren und Blogs auf politisch missliebige Inhalte. Wer gegen die Regeln verstößt, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen.Bei Google sucht man in China vergeblich nach irgendwelchen Web-Seiten über Taiwan, Falun Gong oder zur Unabhängigkeit von Tibet. Die Suchmaschine zeigt keine Treffer an.