BRÜSSEL, 8. Dezember. Das EU-Waffenembargo gegen China wankt, aber es bleibt zumindest noch einige Monate bestehen. Beim EU-China-Gipfel in Den Haag gab der niederländische Premier Jan-Peter Balkenende der chinesischen Führung deutliche Signale für ein baldiges Ende der Liefersperre für Rüstungsgüter. Balkenende, der noch bis Jahresende als EU-Ratsvorsitzender die EU-Geschäfte führt, sagte dem chinesischen Regierungschef Wen Jiabao zu, dass die EU ernsthaft überprüfen werde, ob das Embargo noch notwendig sei. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac drängen auf ein Ende der Liefersperre. Beide Politiker haben in den letzten Wochen wiederholt die damit verbundenen Handelschancen hervorgehoben. Der französischen Regierung geht es offenbar darum, Marktanteile auf dem chinesischen Rüstungsmarkt zurückzugewinnen. Seit dem Embargo 1989 hat China zunehmend Waffen aus Russland bezogen. Bundeskanzler Schröder hat bei seinem jüngsten Peking-Besuch deutlich gemacht, dass er das Waffenembargo als störend für den gesamten Handel empfindet.Ähnlich hatte sich auch die chinesische Führung geäußert. Bei einer Aufhebung würde sich das Handelsklima dramatisch verbessern, hatte Peking gelockt und davon gesprochen, dass sich das Handelsvolumen mit Deutschland bis 2010 verdoppeln ließe. Zudem versprach die chinesische Regierung, sich im UN-Sicherheitsrat für einen deutschen Sitz stark zu machen. Im Gegenzug versicherte Schröder, er werde sich in der EU für ein Ende der Waffensperre einsetzen.Das Embargo war 1989 verhängt worden, nachdem Peking die aufkeimende Demokratiebewegung niederschlug und auf dem Platz des Himmlischen Friedens Tausende von demonstrierenden Studenten von Panzern niederwalzen ließ. Menschenrechtsgruppen betonen, dass seither zwar die sozialistische Planwirtschaft in einen zunehmend rüden Kapitalismus umgewandelt wurde, bei Demokratie und Menschenrechten aber kaum Fortschritte erkennbar seien.Früher wurden bei Treffen der EU mit Chinas Führung stets die Menschenrechtsverletzungen kritisiert, bevor dann mit leicht schlechtem Gewissen über Handel geredet wurde. Ab Mitte der 90er Jahre bemühte sich die EU, der chinesischen Regierung klarzumachen, dass man über beides reden müsse, dass aber die Kritik an Menschenrechtsverletzungen den Handel nicht behindern sollte. "Wandel durch Handel" hieß die offizielle Begründung. Seit 1999 hat sich der EU-China-Handel trotz des Waffenembargos sprunghaft entwickelt. China ist hinter den USA der zweitgrößte Handelspartner der EU. Für Peking ist das Embargo vor allem ein Imageproblem, weil China damit auf einer Stufe mit Birma, Sudan und Simbabwe steht. Man wolle derzeit keine europäischen Waffen kaufen, sagte Premier Wen gestern in Den Haag. Der Druck innerhalb der EU scheint groß zu sein.Die Aufhebung des Waffenembargos kann nur einstimmig von allen 25 EU-Regierungen beschlossen werden. Seit Mittwoch scheint das aber nur noch eine Frage der Zeit.------------------------------Foto: Chinas Regierungschef Wen zeigte sich erfreut über die EU-Signale.
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