China und EU streiten über WTO-Beitritt

PEKING/BERLIN, 24. Oktober. China und die Europäische Union (EU) haben ihre Differenzen über einen Beitritt Pekings zur Welthandelsorganisation (WTO) vorerst nicht beilegen können. Wie Diplomaten am Dienstag in Peking sagten, konnte die umstrittene Frage einer Zulassung europäischer Versicherungskonzerne auf dem chinesischen Markt durch die Delegation unter Führung von EU-Handelskommissar Pascal Lamy nicht geklärt werden. Es sei kein greifbarer Fortschritt erzielt worden, sagte ein westlicher Diplomat. Lamy verließ Peking, nachdem er am Dienstag nochmals mehrere Stunden mit Chinas Außenminister Shi Guangsheng gesprochen hatte. Die EU fordert von China nach einer grundsätzlichen Einigung auf den WTO-Beitritt vom Mai die Ausgabe von insgesamt sieben Lizenzen für europäische Versicherer. Bislang hat Peking jedoch lediglich zwei Genehmigungen für die Tätigkeit auf dem chinesischen Markt erteilt und will weitere erst nach dem Beitritt zur WTO ausstellen. Nach Angaben der WTO sollen die Gespräche am 2. November wieder aufgenommen werden. China kann der WTO erst beitreten, wenn sich eine Arbeitsgruppe auf ein Aufnahmeprotokoll einigt. Darin werden diejenigen Zusicherungen kombiniert, die Peking in seinen bilateralen Verhandlungen ausgewählten WTO-Mitgliedern bereits zugesichert hatte. Eine Wiederaufnahme der Gespräche Anfang November gilt als letzte Chance, den WTO-Beitritt Chinas noch in diesem Jahr abzuschließen. Wegen des bevorstehenden Präsidentschaftswahlkampfes ist vor allem die US-Regierung an einem baldigen Beitritt interessiert. US-Präsident Bill Clinton hatte im Senat und Repräsentantenhaus vehement für eine Aufnahme Chinas in die WTO geworben und den Beitritt als eines der wichtigsten außenpolitischen Themen seiner Amtszeit betrachtet.China bewirbt sich seit 14 Jahren um einen Beitritt zur Welthandelsorganisation. In den vergangenen Monaten hatte Peking zahlreiche Grundsatzabkommen mit WTO-Mitgliedern geschlossen, die den Weg in die WTO ebnen sollen. Den Abkommen mit der EU und den USA gingen zum Teil langwierige Verhandlungen voraus. Die EU will vor einem WTO-Beitritt Pekings neben der Versicherungsfrage Klarheit auch in den Bereichen Urheberrechtsschutz sowie bei der Rechtssicherheit für ausländische Unternehmen und Subventionen für chinesische Staatsbetriebe. Der französische Präsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Jacques Chirac hatte am Freitag gesagt, der WTO-Beitritt Chinas sei nur noch "eine Frage von Tagen". Nachdem sich China mit den USA und der Europäischen Union auf Handelsbeziehungen geeinigt habe, stehe nur noch die formale Zustimmung zweier WTO-Mitgliedsstaaten aus, darunter das Ja Mexikos. Dabei handele es sich indes "um technische, nicht um grundsätzliche Probleme". (AFP/sche.)"China will die Lizenzen mit dem Beitritt verknüpfen, wir den Beitritt mit den Lizenzen. " EU-Kommissar Pascal Lamy