Australiens Außenministerin Penny Wong hat sich im Konflikt um das südchinesische Meer klar positioniert. Am Rande eines Asean-Treffens in Manila richtete Australiens Außenministerin am Mittwoch einen ungewöhnlich direkten Appell an die Staaten der Region: Sie müssten eine Entscheidung darüber treffen, wie sie auf Chinas Verhalten reagieren.

Hintergrund sind gleich mehrere Entwicklungen – ein handgreiflicher Zusammenstoß zwischen China und den Philippinen sowie ein chinesischer Raketentest, den Australien als „destabilisierend“ einstuft. Wong sprach von „ernsten Sorgen“ über riskantes Verhalten und stellte einen Grundsatz in den Mittelpunkt: die Einhaltung des internationalen Seerechts. Peking hatte australische Einmischung zuvor scharf zurückgewiesen.

Wongs zentraler Appell: „Eine Entscheidung treffen“

Der Kern von Wongs Auftritt war ein Aufruf an die gesamte Region. „Wir sind besorgt über einen Teil der Aggression, die wir sehen, wir sind besorgt über einen Teil des destabilisierenden Verhaltens, das wir sehen“, sagte die Außenministerin.

„Die Länder der Region müssen eine Entscheidung darüber treffen, wie wir alle darauf reagieren.“ Australien, so Wong, solle darauf reagieren, „indem wir für Frieden und Stabilität arbeiten“ und weiter die Einhaltung des internationalen Rechts sowie sicheres, professionelles Verhalten auf See und in der Luft einfordern.

Damit verlagert Wong die Verantwortung auf die Staatengemeinschaft der Region. Es geht ihr offenbar nicht nur um einen einzelnen Vorfall, sondern um die Frage, ob die Region gemeinsam Haltung zeigt.

Zwei Anlässe: Zusammenstoß und Raketentest

Wong äußerte sich zu zwei Vorgängen. Zum einen dem Vorfall, an dem Angehörige der philippinischen Marine und chinesisches Personal beteiligt waren. „Wir haben gesagt, dass wir ernste Sorgen über Verhalten haben, das destabilisierend und riskant ist“, so Wong.

Zum anderen einem chinesischen Raketentest. Diesen bezeichnete Australien öffentlich und direkt gegenüber China als destabilisierend. Wong brachte das nach eigenen Angaben am Vortag direkt bei Außenminister Wang Yi zur Sprache.

Auf die Frage eines Journalisten, ob dies das Risiko von Fehleinschätzungen in der Region erhöhe, antwortete Wong deutlich: „Die Antwort auf den letzten Teil ist sehr eindeutig ja.“

Wongs Grundsatz: nicht der Verhaltenskodex, sondern das Seerecht

Auf Fragen nach einem verbindlichen Verhaltenskodex zwischen Asean und China verwies sie nicht auf laufende Verhandlungen, sondern auf ein bereits bestehendes Dokument.

„Wir haben bereits ein rechtliches Dokument, das die Rechte der Menschen und Nationen festlegt, und das ist die UN-Seerechtskonvention“, sagte Wong. Alle Parteien und alle Länder sollten diese einhalten – „sowohl dem Buchstaben nach als auch im Geist des Gesetzes“.

Ein etwaiger Verhaltenskodex dürfe keine Rechte aus dem Völkerrecht schmälern, weder für Anrainerstaaten noch für Dritte. Ausdrücklich bekräftigte Wong zudem Australiens Unterstützung für den Schiedsspruch von 2016, den China nicht anerkennt.

Australiens Rolle: Quad, Marcos und mehr Drohnen

Wong sprach in Manila nicht als Außenstehende. Sie kam nach eigenen Worten direkt von einem Treffen der Quad-Außenminister – des Bündnisses aus Australien, USA, Indien und Japan.

Zugleich betonte sie die enge Bindung an die Philippinen: 80 Jahre diplomatische Beziehungen, ein Treffen mit Präsident Marcos am Vortag und eine ausgebaute maritime Zusammenarbeit. Eine ihrer ersten Ankündigungen vor Ort war zusätzliche Unterstützung für die philippinische Küstenwache – unter anderem mit Drohnen zur besseren Überwachung des Seeraums. „Die maritime Zone ist entscheidend für die Stabilität in der Region“, sagte Wong.

Chinas Antwort: „Kein Recht, sich einzumischen“

Peking ließ Wongs Appell nicht unbeantwortet. Das chinesische Außenministerium erklärte, Australien sei keine Partei im Streit um das Südchinesische Meer und habe kein Recht, in die maritimen Angelegenheiten einzugreifen.

Sprecher Lin Jian rief „die betreffenden Länder“ laut Reuters dazu auf, aufzuhören, „Spannungen anzuheizen und Konfrontationen zu schüren“. Peking wolle die Streitigkeiten weiterhin durch Dialog und Konsultation regeln.