US-Gericht stärkt Häftlinge in Guantanamo

WASHINGTON, 31. Januar. Eine US-Bundesrichterin hat einen Teil der Militärtribunale am US-Gefangenenlager Guantanamo Bay für verfassungswidrig erklärt. Die auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehaltenen Terrorverdächtigen hätten von der US-Verfassung garantierte Rechte, hieß es in dem am Montag in Washington verkündeten Urteil der Richterin Joyce Hens Green. Das Urteil bezieht sich auf die Tribunale, mit denen das Pentagon seit Monaten überprüfen lässt, ob Gefangene weiter in dem Lager festgehalten werden sollen. Es bezieht sich dagegen nicht auf die so genannten Militärkommissionen, die Urteile über formell angeklagte Gefangene fällen. Die US-Regierung wies das Urteil sofort zurück. Das Weiße Haus sei in dieser Frage "bei allem Respekt anderer Meinung", sagte ein Sprecher am Montag in Washington. Die von der Richterin verworfenen Tribunale sollen klären, ob es sich bei dem einzelnen Häftling um einen so genannten ungesetzlichen Kämpfer handelt, der dann weiterhin unbefristet festgehalten werden soll, oder um einen regulären Kriegsgefangenen, der dann freigelassen werden muss. Richterin Green kam jedoch zu dem Schluss, dass die für diese Aufgabe eingesetzten Tribunale den Gefangenen nicht die ihnen zustehende angemessene juristische Prozedur gewährten. Die Häftlinge müssten sich von einem Anwalt beraten lassen können und eine faire Chance bekommen, das gegen sie vorgelegte Beweismaterial zurückzuweisen. Verweis auf FolterungenDie Richterin verwies auch auf die Berichte über Folter von Gefangenen in Guantanamo Bay. Lege ein Häftling unter diesen Umständen ein Geständnis ab, sei dies eine fragwürdige Grundlage für die Entscheidung, ob er ein ungesetzlicher Kämpfer sei. Das Pentagon hatte die Überprüfungen des Status sämtlicher Guantanamo-Gefangener als Konsequenz aus einem Urteil des Obersten Gerichts der USA eingeleitet. Der Supreme Court hatte im Juni entschieden, dass den Häftlingen die Möglichkeit gegeben werden müsse, ihre Inhaftierung anzufechten. Insgesamt werden im Lager Guantanamo auf Kuba rund 550 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen schon seit drei Jahren. Der großen Mehrheit wurde bisher nicht der Prozess gemacht. Das Schicksal der Guantanamo-Gefangenen hängt nach dem jüngsten Urteil weiter in der Schwebe. Ein anderer Bundesrichter hatte vor zwei Wochen das juristische Prozedere des Pentagon abgesegnet. Experten in Washington erwarten, dass erst das oberste Berufungsgericht der USA die letzte Entscheidung über die Tribunale zur Prüfung des Häftlings-Status fällen wird. (AFP)