Land reicht Aufgaben nach unten

Dahme-Spreewald. Seit dem 1. Januar ist das 3. Brandenburgische Funktionalreformgesetz in Kraft. Entsprechend geändert wurde das Naturschutzgesetz. Die Folge: Aufgaben, die bisher vom Umweltministerium oder vom Landesumweltamt erledigt wurden, gehen jetzt auf den Kreis über.Mit der Reform werden eine Reihe von Landesaufgaben nach unten gereicht. "Im Vorfeld der Änderung ermittelte eine Kommission, welcher Aufwand dort zusätzlich betrieben werden muß", so Wolfgang Braschwitz, Chef der hiesigen Unteren Naturschutzbehörde, zur KW-Rundschau. Für den Dahme-Spreewald-Kreis wurden 2,3 zusätzliche Planstellen ermittelt. "178 000 Mark Zuweisungen vom Land wurden dafür schon in den Haushalt eingestellt", ist Braschwitz zufrieden. Umsetzung gut gelaufen Verglichen mit der Umsetzung des 2. Funktionalreformgesetzes vor einem Jahr, bei der das Land Aufgaben des Gewässerschutzes an die Kreise delegierte, "ist es diesmal wesentlich besser gelaufen." Damals hatte das Land die Zuweisungen zu knapp bemessen, vieles blieb unerledigt.Für Biotope (außer in kreisfreien Städten), Landschaftsschutzgebiete (LSG), Naturdenkmale und geschützte Landschaftsbestandteile ist nun ausschließlich die Untere Naturschutzbehörde zuständig. Schulung für Mitarbeiter Für Naturschutzgebiete (NSG) oder Gebiete mit dem Doppelstatus LSG/NSG sind das Land oder der Kreis zuständig; je nachdem, wer den Schutzstatus erlassen hat. Bei Nationalparks und bei kreisfreien Städten bleibt das Land verantwortlich.Bei der Aufstellung von Landschafts- und Grünordnungsplänen wird nun nicht mehr das Ministerium, sondern der Kreis beteiligt. Letzterer wird auch über Ausnahmegenehmigungen im Bereich der gesetzlich geschützten Teile von Landschaft und Natur entscheiden. Auch über den Bau von Tiergehegen und das Markieren von Wanderwegen wird nun die Untere Naturschutzbehörde befinden. Um "sattelfest" zu machen, führt das Umweltministerium im ersten Quartal `97 mehrere Schulungen für Mitarbeiter der Unteren Naturschutzbehörde durch.Im Zuge der Reform vom Kreis auf die Gemeinden oder Ämter übergehen kann der Baumschutz. "Dazu muß bei uns ein entsprechender Antrag gestellt werden", erläutert Braschwitz. "Im Altkreis KW wird das schon seit Jahren praktiziert." Aus der Erfahrung heraus sieht er diese Möglichkeit der Kompetenzübertragung aber auch mit Sorge. "Weil vor Ort nicht immer fachliche und sachgerechte Entscheidungen getroffen werden, einem Teil der ehrenamtlichen Baumschutz-Beauftragten die Qualifikation fehlt." Darüber hinaus komme es auch vor, daß Bürgermeister Bauvorhaben Priorität einräumten, der Naturschutz dabei aber hinten runter falle. Negatives Beispiel Beispiel Eichwalde: Ende August `96 wurden am Händelplatz zwei kapitale Bäume - eine Stieleiche und eine Rotbuche mit jeweils mehr als zwei Meter Stammumfang - gefällt. Der Investor konnte sich auf ein bestätigtes Baufeld und auf einen abgesegneten, aber fehlerhaften Grünordnungsplan berufen. Selbst Proteste und Sitzblockaden von Bürgern konnten die Bäume nicht mehr retten. Der Investor hatte das Gesetz auf seiner Seite. Dem Kreis blieb damals nichts weiter übrig, als einer Ausnahmegenehmigung zum Abholzen der Bäume zuzustimmen. +++