Personal-Sparpaket für den Öffentlichen Dienst sieht umfangreichen Stellenabbau vor

Behörden werden auf Diät gesetzt

Dietmar Seher Bonn
3 Min

Der Staatsapparat kommt auf Diät. Für das neue Jahr plant der Bund den bisher umfangreichsten Personalabbau. 20 000 Stellen werden gestrichen.Heute sind 350 000 Staatsdiener beim Bund beschäftigt. Finanzminister Theo Waigel (CSU) will ihre Zahl in den nächsten zwölf Monaten auf 329 000 absenken. 1998 sollen es schließlich nur noch 320 000 sein. Das geht aus den Haushaltsplanungen hervor, die in den nächsten Wochen im Parlament beraten werden.Ein Kurs, der auch dem Staatsoberhaupt gefallen muß. Bundespräsident Roman Herzog am Wochenende: Der Staatsapparat müsse "kleiner gemacht" werden in der "Erwartung, daß dann auch bestimmte Aufgaben abgegeben werden". Gleichzeitig ist nach der Präsidenten-Meinung auch über den Status der Beamten und des Öffentlichen Dienstes zu reden. "Ich glaube, daß wir mittelfristig um diese Diskussion nicht herumkommen."Und so setzt sich das Personal-Sparpaket für 1995 zusammen: Grundsätzlich gilt: Ein Prozent der Stellen werden gestrichen. Dann werden alle die Posten nicht mehr neu besetzt, die mit einem "kw"-Vermerk versehen sind. "kw" heißt: "Kann wegfallen", sobald der Planstelleninhaber in Pension geht. Die schärfsten Schnitte gibt es in der Bundeswehrverwaltung, wo das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung verkleinert wird.Der Sparkurs zieht sich durch die ganze Bundesverwaltung, verschont auch beispielsweise die Gauck-Behörde nicht. Gauck soll 1995 über 241 Millionen Mark verfügen können. Das sind glatte 25 Millionen weniger als bisher.Die zwei großen Ausnahmen: Behörden, die mit innerer Sicherheit und mit der Rechtspflege zu tun haben, werden ausgebaut. Der Finanzminister in einer Vorlage an den Bundestag: "Der Bundesgrenzschutz in den neuen Bundesländern wird personell verstärkt. Bundeskriminalamt und Zollkriminalamt erhalten mehr Personal zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität."Dafür muß der Steuerzahler kräftig in die Tasche greifen. Durfte das Wiesbadener BKA im gerade zu Ende gegangenen Jahr 476 Millionen Mark ausgeben, sollen es 1995 schon 525 Millionen sein. Auch der Verfassungsschutz kann mehr haben: statt 226 Millionen künftig 231 Millionen Mark. Kräftig kassiert der Generalbundesanwalt ab. Er wird mit 114 Millionen Mark fast 50 Prozent mehr Geld als bisher bekommen. Der offiziell genannte Grund: Durch eine zunehmende, den Staatsschutz berührende Kriminalität von Ausländern in den neuen Bundesländern schießen die Dolmetscherkosten in die Höhe.Doch Streit ums Geld gibt es auch hinter den Kulissen der Bundespolizei. Beispiel BGS. Der Grenzschutz wollte seine alte Hubschrauberflotte des amerikanischen Typs Bell UH 1, mit der Grenzpatrouillen und Rettungsflüge durchgeführt werden, modernisieren - ab 1998 gelten höhere Sicherheitsanforderungen. Bonn blockierte: Das Bundesinnenministerium plant statt dessen, die Grenzschutz-Hubschrauber nicht mehr für Unfallrettung zur Verfügung zu stellen. +++

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