Wegen akuter Personalnot haben die unerledigten Justizfälle in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Bei den Staatsanwaltschaften seien inzwischen rund eine Million offene Verfahren aufgelaufen, sagte Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der Nachrichtenagentur AFP – „so viele wie noch nie“. Immer häufiger müssten Ermittlungen eingestellt werden, weil Personal für eine vollständige Strafverfolgung fehle. Zugleich würde die Zahl der Anklagen sinken. Nach der Aussage von Rebehn endet nur noch jedes 16. Strafverfahren mit einer Anklage.
Als Ursachen nennt der Richterbund eine steigende Zahl von Verfahren, immer komplexere Ermittlungen und wachsende Mengen an digitalem Beweismaterials. Zugleich würden bundesweit rund 2000 Staatsanwälte fehlen. Besonders betroffen seien vor allem komplexe Delikte wie Wirtschafts- und Finanzkriminalität.
Rebehn bezifferte das Volumen der Geldwäsche in Deutschland auf rund 100 Milliarden Euro jährlich, die vielfach nicht abgeschöpft werden könnten. „Dabei würde jeder zusätzliche Euro, der in mehr Ermittler zur besseren Bekämpfung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität fließt, am Ende mehrfach in die Staatskasse zurückfließen.“ Rebehn. Die Länder seien zu einseitig auf die Personalkosten der Strafverfolgung fixiert.
Personalmangel: Länder senken notwendige Examensnoten
Ein Grund für den Personalmangel ist der zu geringe Nachwuchs in der Justiz. Länder senken deshalb die Einstellungshürden. 2024 hat Berlin etwa die Mindestnote für Staatsanwälte im zweiten Examen auf 6,5 Punkte abgesenkt, andere Länder gingen ähnliche Wegen. Auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wurden Notenschwellen gesenkt oder flexibler gestaltet.
Reagieren wollen die Länder und die Bundesregierung mit mehr Personal und Geld. Geplant ist ein neuer „Pakt für den Rechtsstaat“ mit zusätzlichen Stellen und Mitteln für die Digitalisierung. Der Bund möchte dabei laut der Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig 70 Millionen Euro jährlich den Ländern zur Verfügung stellen. Das Programm läuft erstmal nur bis 2029. Allerdings konnte dieses Jahr keine Einigung erzielt werden, wie LTO berichtete. Knackpunkt war laut Bericht die Absicherung der langfristigen Finanzierung bei den neuen Stellen. Die Bundesregierung würde nach jetzigen Plänen die Kosten nur für die ersten Jahre übernehmen. (mit AFP)
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