Wachsender Unmut über Merkels Fraktionsführung

BERLIN/DÜSSELDORF, 20. Oktober. In der Union wächst der Unmut über die Fraktionsführung von Angela Merkel. Der CDU-Vorsitzenden wird in Fraktion und Partei der Vorwurf gemacht, die Personalentscheidungen über den Fraktionsvorstand unnötig verschleppt zu haben. "Es erstaunt langsam, dass sie für das Personaltableau so viel Zeit braucht", hieß es am Wochenende am Rande des "Deutschlandtages" der Jungen Union in Düsseldorf. Man sei davon ausgegangen, "dass die Liste schon vor den Wahlen festgestanden hat", erklärte ein Führungsmitglied. Der Zweifel wachse, ob Merkel über ausreichenden Rückhalt bei CSU-Chef Stoiber und in den CDU-Landesgruppen verfüge. Weil die CDU/CSU keine Sprecherfunktionen besetzt und die Wahlen zum Fraktionsvorstand verschoben hat, gibt es zu vielen Politikbereichen derzeit kaum Stellungnahmen. Hinter den Verzögerungen dürfte ein Machtkampf zwischen den Parteiflügeln, womöglich auch zwischen CDU und CSU stehen. Hinzu kommt, dass die Union auf eine Entscheidung von Ex-Fraktionschef Friedrich Merz wartet. Dieser hatte sich am Freitag nach einem Gespräch mit CSU-Chef Edmund Stoiber und Merkel eine Bedenkzeit bis Sonntag dafür erbeten, ob er entgegen seiner Ankündigung doch noch als Merkels Stellvertreter kandidieren will. Merkel hatte den Wunsch geäußert, dass ihr früherer Hauptkonkurrent Merz "Super-Vize" wird. Er soll sowohl als Gegenspieler von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement als auch von Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) auftreten. Merz hatte am Freitag angeblich Bedingungen für einen solchen Einsatz genannt, darunter einen größeren Personalstab und eine schriftliche Bestätigung seiner Kompetenzen. Umstritten ist in der Union zudem das Fehlen eines Norddeutschen in der geplanten Fraktionsspitze, der neben Merkel und Merz mindestens noch CSU-Landesgruppenchef Glos, Ex-Parteichef Schäuble, die Frauen-Unionsvorsitzende Böhmer und CSU-Sozialexperte Seehofer angehören würden. Eine derartige Besetzung wird auch kritisiert, weil ein Signal zur personellen Erneuerung praktisch fehlt. Anhaltenden Streit gibt es zudem um die Arbeitsgruppen. Ihre Sprecher sollen laut Merkel eine politische Perspektive auf 2006 bieten können. Offenbar scheitert Merkel aber bereits dabei, die im Wahlkampf von Stoiber als Familienpolitikerin hervorgehobene 29-jährige Katherina Reiche für die entsprechende Arbeitsgruppe durchzusetzen. Vor allem aus Bayern gibt es gegen die Potsdamerin heftigen Widerstand. Die CSU will offenbar die Vorsitzende ihrer Frauen-Union, Maria Eichhorn, als familienpolitische Sprecherin halten. Reiche soll auf das Forschungsressort abgeschoben werden. In Düsseldorf wich Merkel einer Personaldiskussion aus. Sie sei mit einem "möglichen Erneuerungsprozess" in der Fraktion beschäftigt. Nach einer kontroversen Debatte um die Berufung Reiches in das Stoiber-Team räumte sie ein, dass die Union "vor riesigen Kommunikationsproblemen" stehe. Reiche, unverheiratet und Mutter zweier Kinder, sollte laut Merkel Beispiel dafür sein, dass die Union "vielfältige Lebensformen" akzeptiert."Dass ich mir wünsche, dass Merz als Stellvertreter mitmacht, ist kein Geheimnis. " Angela Merkel