Personenschutz geht vor

Sigrid Averesch
1 Min

BERLIN, 5. Juli. Mit dem Urteil hatte das Berliner Verwaltungsgericht der Klage von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) stattgegeben, der gegen die Veröffentlichung seiner Stasi-Unterlagen vorgegangen war. Nach Meinung des Gerichts kann Kohl verlangen, dass personenbezogenen Daten, die über ihn vom DDR-Staatssicherheitsdienst gesammelt wurden und die nicht ausschließlich das öffentliche Wirken betreffen, ohne seine Einwilligung nicht veröffentlicht werden.Das Gericht stützte sich auf § 32 des Stasi-Unterlagen Gesetzes. Danach besteht der Zugang zu den Akten über Personen der Zeitgeschichte nicht, soweit sie hinsichtlich der in Rede stehenden Informationen "Betroffene" oder "Dritte" sind. Die Folge, dass Forscher und Journalisten nicht Akten einsehen könnten, müsse hingenommen werden, so die Richter. Der Opferschutz habe Vorrang vor der Aufarbeitung. (AZ: VG 1 A 389.00) (sav.)

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