Einig aus Furcht

Man hat die Vertreter Polens bei den Verhandlungen über den neuen EU-Grundlagenvertrag erpresserisch genannt, hypernationalistisch, von Ressentiments bestimmt, unprofessionell und besessen von der Vergangenheit ihrer Nation. Nachdem es nun aber zu der für Europa glücklichen Einigung gekommen ist, erscheint das Polen der Kaczinsky-Brüder noch als etwas anderes, und durchaus zum Nutzen der gesamten Union. Denn lange vor der schließlichen Entscheidung zur politischen Vernunft hat dieses Polen die Rolle des europäischen Schmerzensmannes übernommen und hemmungslos melodramatisch die Klagelieder und die Wahnsinnsarien der Integration gesungen - stellvertretend für die anderen Länder, die sich jede Hysterie beim Ausdruck ihrer Gefühle verboten hatten.Die europäische Integration verlangt den Ländern ja etwas ab: die Aufgabe eines Teils ihrer Souveränität. Souveränität aber ist für viele Länder nicht einfach ein Be-sitz, von dem man in einer EU-Verhandlung etwas abgibt, weil es nützt. Gerade in den Ländern, die dem 1991 zusammengebrochenen Warschauer Pakt angehören mussten, ist die Erinnerung an die lange Vorenthaltung ihrer Souveränität noch frisch. Polen erinnert sich zusätzlich daran, dass es von beiden Seiten angefochten wurde: von Osten und zuvor vom westlichen Nachbarn, dem Deutschen Reich.Dass die relative wirtschaftliche und technologische Schwäche die Souveränität der jüngeren Beitrittsländer nicht steigert, liegt ebenso auf der Hand. Polen ringt um seine Identität unter Bedingungen, die die Verhältnisse in den 27 Ländern der Europäischen Union im Extrem repräsentieren. Man braucht nur die Grenze an der Oder zu überqueren um zu sehen, wie große Teile der Bevölkerung noch in einer fast archaischen agrarischen Welt zu Hause sind. Auf der anderen Seite wird das Land in der Welt des internationalen Kapitals ohne Ansicht von Ideologie und Geschichte als "emerging economy" gehandelt, dessen Daten mit Schwellenländern wie Brasilien, Russland, Südafrika oder auch China verglichen werden, wenn es zur Entscheidung über Investitionen kommt.Man muss aber daran erinnern, dass die geplante EU-Verfassung nicht an den Polen und ihrer Regierung gescheitert ist, sondern im Frühjahr 2005 an den Wählern der etablierten und reichen Demokratien in Frankreich und den Niederlanden und, wäre es dort zur Abstimmung gekommen, vermutlich auch in Großbritannien. In der Demokratie ist der Wähler selbst Souverän, und spiegelbildlich zu den polnischen Ängsten einer Domination durch die Reichsten und Größten, namentlich Deutschland, fürchteten die Wähler im Westen, ihre Besitzstände würden durch die ärmeren Arbeitskräfte aus dem Osten unterwandert. In Frankreich wurde, ebenfalls nicht unhysterisch, die Aussicht auf anrückende polnische Klempner wie eine drohende Hunneninvasion beschworen.Beiden Seiten gemeinsam ist die Furcht vor einer anonymen, bürokratischen und demokratisch nicht legitimierten EU-Regierung in Brüssel. Hier hat sich in den letzten zwei Jahren die Stimmung allerdings gewandelt. Zuletzt hat sich das in Frankreich gezeigt, wo die Sozialisten, die sich 2005 auf das "Nein" gegen ein verfasstes Europa versteiften, bei den Präsident-schafts- und Parlamentswahlen in diesem Frühjahr untergingen. In jedem Fall hat die Einigung des Gipfels am Wochen-ende Zerfallstendenzen und Auflösungsbestrebungen in der EU eine Grenze gesetzt.Einen wichtigen Unterschied gibt es allerdings zu früheren Verhandlungserfolgen: Die jüngste Konsolidierung der EU ist nicht mehr das Resultat einer Idee, eines Ideals von gemeinsamer Identität, vielleicht nicht einmal unbedingt eines Willens zu einer vernünftigen Ordnung des Kontinents. Man sieht das etwa daran, dass eingeführte Symbole wie die Europaflagge oder die Hymne "An die Freude" nicht mehr offiziell ge-führt werden sollen; selbst der Euro sieht sich nun zur Privatangelegenheit einiger Mitgliedsländer erklärt.Wenn sich die 27 Mitgliedsländer nun auf Regeln für eine Teilung ihrer Macht und Souveränität geeinigt haben, dann liegt das eher daran, das der Aufstieg äußerer Mächte die Grenzen der Souveränität und die Gemeinsamkeit wichtiger Interessen immer deutlicher werden lässt. Die Länder der EU sind dabei zu erkennen, dass die beschleunigt sich entwickelnde Globalisierung sich nur in der Gemeinschaft beeinflussen lässt.Die Ressourcen jedes einzelnen Landes für sich reichen auf Dauer nicht aus, um im Wettbewerb um Innovationen zu bestehen. Der internationale Preisdruck wird dazu führen, dass Europa noch viel enger zusammenrückt. Von vielen Bürgern unbemerkt, haben in den letzten Jahren die gemeinsame Währung, der Abbau der Zollschranken, der erleichterte Bankverkehr bereits die Transaktionskosten der Wirtschaft gesenkt. Die Arbeitsteilung zwischen den teuren Produktionsstandorten im Westen und billigeren im Osten wird sich weiter verfeinern. Besser ausgebaute Verkehrswege und eine europaweit abgestimmte Infrastruktur für die Forschung werden in den kommenden Jahren ebenfalls Produktivität und Innovationskraft erhöhen und die relativen Kosten senken.Und dann hat die Globalisierung natürlich auch eine machtpolitische Seite. Dass China nicht nur reich, sondern auch einflussreich wird, dass es sich zu einer Großmacht neben den USA entwickelt, lässt sich absehen. Und auch Russland gelangt, nicht zuletzt weil es über wichtige Bodenschätze verfügt, zu neuem Einfluss. Kein Land Europas wird für sich allein vorteilhafte Zoll- und Handelsverträge etwa mit China schließen können. Kein Land kann gegen das Regionalmonopol Russlands seine Gasversorgung unabhängig sichern. Und weil Handelspolitik gleich Außenpolitik ist, hat der EU-Gipfel auch einen gemeinsamen Außenminister beschlossen, auch wenn er offiziell nicht so heißen darf.Nicht zuletzt um sich bei seinen Wählern zu legitimieren, hat der französische Staatspräsident das Ziel in den neuen Vertrag aufnehmen lassen, die EU habe ihre Bürger zu schützen. Hat die EU ihre Bürger bisher gefährdet, ausgebeutet, ihrem Schicksal überlassen? Eher geht es darum, künftig jene Kulturen und Bevölkerungsgruppen zu schützen, die sich dem Wandel nicht stellen können oder wollen, und den notwendigen Wandel überall dort zu fördern, wo er möglich ist. So dürfte die auf die eigenen Wähler gemünzte Formel Sarkozys vielen Bürgern in den Ländern der EU aus dem Herzen gesprochen sein, die Polen eingeschlossen.------------------------------Der Aufstieg äußerer Mächte lässt in der EU die Gemeinsamkeit wichtiger Interessen immer deutlicher werden.------------------------------Foto: Ukrainische Feldarbeiter ernten nördlich von Warschau Lauchzwiebeln.