CDU-Politiker gegen neue Meiler

BERLIN, 10. Juni. Die Forderung mehrerer Unions-Spitzenpolitiker, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen, stößt auch in den eigenen Reihen auf Ablehnung. Der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Paziorek, sagte der Berliner Zeitung, es sei eine Phantomdiskussion, über neue Kernkraftwerke zu reden. "Letztendlich stellt sich schon allein aus Gründen der betriebswirtschaftlichen Rentabilität und der Akzeptanz der Kernenergie in der Bevölkerung diese Frage nicht", sagte Paziorek. Indirekt trat er für ein Auslaufen der Kernenergienutzung in Deutschland ein, allerdings erst acht Jahre später, als dies von Rot-Grün mit der Stromindustrie Mitte 2000 in der Atomausstiegsvertrag vereinbart worden ist.Paziorek sprach sich für einen schrittweisen Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Diese seien derzeit aber technisch noch zu unausgereift und daher auf absehbare Zeit nicht in der Lage, die Stromproduktion aus Kernenergie zu ersetzen. Er schlug deshalb vor, die Restlaufzeiten bestehender Kernkraftwerke "bei Erfüllung bestimmter sicherheitstechnischer Kriterien" um zirka acht Jahre zu verlängern. Der Bundesregierung warf er vor, diese habe bei ihrer Ausstiegsvereinbarung mit der Industrie die Frage völlig ungeklärt gelassen, "wie die Stromerzeugung aus Kernenergie ersetzt werden soll, und zwar so, dass dies ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist". Für den Neubau von Atommeilern hatten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch und der Wirtschaftsexperte der Union, Friedrich Merz, ausgesprochen.