Dolgenbrodts Bürgermeister tritt zurück

Bei einer außerordentlichen Sitzung der Gemeindevertreter von Dolgenbrodt (Dahme-Spreewald) am Donnerstag abend hat Bürgermeister Karl Pfannenschwarz sein Amt niedergelegt. Vorausgegangen war eine Abstimmung, bei der ein Antrag des Bürgermeisters von den Gemeindevertretern einstimmig abgelehnt wurde. Pfannenschwarz wollte 6 000 Mark für ein Gutachten bewilligt bekommen, das er bei dem Verwaltungsrechtler Götz Meder von der Technischen Fachhochschule in Wildau in Auftrag geben wollte. In diesem Gutachten sollte die Entscheidung des Kreiswahlleiters in Zweifel gezogen werden, daß 156 Zweitwohnungsbesitzer in Dolgenbrodt wählen und für die Gemeindevertretung kandidieren dürfen. Meder sollte dagegen Widerspruch einlegen, was bis zur ersten außergerichtlichen Instanz mindestens 5 000 Mark Honorar gekostet hätte.Pfannenschwarz wollte nach eigenen Angaben die Kandidatur der Datschenbesitzer verhindern, damit diese nicht über die Gemeindevertretung Einfluß auf ihre Pachtverträge nehmen können. "Die haben in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht, weil ihr Lebensmittelpunkt gar nicht in Dolgenbrodt ist", sagte Pfannenschwarz. Dies sei nach dem Brandenburger Kommunalwahlgesetz die Bedingung für das aktive und passive Wahlrecht von Zweitwohnungsinhabern. Die Dolgenbrodter stünden auf seiner Seite, so der ehemalige Bürgermeister. "Aber in der Gemeindevertretung herrscht noch die alte DDR-Mentalität vor, daß man sowieso nichts machen könne", begründet Pfannenschwarz seine Niederlage. Reinhardt Hellmann vom Verband der Grundstücksnutzer in Dolgenbrodt sagte, die Pachtverträge brächten der Gemeinde schon jetzt 60 Prozent ihrer Einnahmen: "Im Dorf mitbestimmen durften wir trotzdem nicht." Er warf der Wahlleiterin im Amt Friedersdorf, Ute Preißler, unzulässige Parteinahme vor, weil sie auf der Gemeindevertretersitzung einen Brief des Verwaltungsjuristen Meder verlesen habe, in dem dieser dem Gutachten gute Chancen gebe. Ute Preißler war vor Pfannenschwarz Dolgenbrodts Bürgermeisterin. Beide hätten das Gutachten zuvor mit dem Juristen ausgehandelt, so Hellmann. "Wir haben jetzt bei der Kommunalaufsicht beantragt, Frau Preißler wegen Verletzung ihrer Neutralitätspflicht abzuberufen", sagte er.