Pferdefuß der Vermögenspolitik

Bundesarbeitsminister Blüm ist sich sicher, daß das neue Vermögensbildungsgesetz dazu beitragen wird, aus einer Gesellschaft der Arbeitnehmer eine der Teilhaber zu machen. Blüm übertreibt: Das neue Gesetz enthält gegenüber den bisherigen Regelungen nicht gerade Revolutionäres. Auch die von 1999 an geltenden Regeln taugen nicht, die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital künftig deutlich zu erhöhen, um ihnen neben den nur mäßig steigenden Lohneinkommen eine zusätzliche Einkommensquelle für eine verbesserte private Altersvorsorge zu verschaffen.Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, die Kosten des Staates für die Förderung der Vermögensbildung deutlich auszuweiten. Lediglich eine Milliarde Mark zusätzlich wollte sich der Bundesfinanzminister die Sache kosten lassen. Dementsprechend gering fiel die Anhebung der Einkommensgrenzen für jene aus, die künftig in den Genuß der staatlichen Sparzulagen kommen sollen. Die Grenzen liegen mit 35 000 Mark zu versteuerndem Einkommen für Ledige und 70 000 Mark für Verheiratete weiterhin niedrig. Die Höhe der Förderung für Bausparer bleibt mit 936 Mark seit nunmehr 14 Jahren unverändert.Beim Beteiligungssparen nimmt der Gesetzgeber lediglich einen schlimmen Fehler zurück, den er 1994 begangen hatte. Damals reduzierte die Koalition die Zulage für Fondssparer von 20 auf zehn Prozent, nun stockt sie die Quote wieder auf 20 herauf. Die Reduzierung vor vier Jahren war falsch, denn vor allem das Beteiligungssparen trägt dazu bei, die Vermögensdifferenz zwischen Kapitalbesitzern und Arbeitnehmern zu verringern. Als Pferdefuß dürfte sich ein Passus erweisen, der auf Druck der SPD in das Gesetz hineingeschrieben wurde. Die Förderpräferenz für das Beteiligungssparen ist zu begrüßen. Doch konterkariert der Gesetzgeber dies, indem er die Zulage an eine Insolvenzsicherung des arbeitgebenden Unternehmens koppelt. Viele Firmen haben mit Erfolg eigene Beteiligungsmodelle eingeführt. Das Gesetz könnte diesen Erfolg bremsen: Es wird kaum Unternehmer geben, die einer Insolvenzsicherung per Dekret zustimmen. Der Passus zeigt einen erschreckenden Mangel an ordnungspolitischem Verständnis: Einen Unterschied zwischen Gesellschaftern, die Risiko tragen, und solchen, die von der Haftung freigestellt sind, darf es nicht geben. (Seite 26)