Für die Steuerzahler kann das teuer werden: Tausende Schutzwesten musste die Berliner Polizei aussortieren. Denn ihre Panzerung ist nicht so sicher, wie die Herstellerfirma versprach.

Das betrifft 5247 sogenannte hartballistische Einschubplatten aus Keramik, die im Jahr 2017 hergestellt wurden. Sie haben offenbar ihre für zehn Jahre zugesicherte Schutzwirkung vorzeitig verloren. Berlin droht jetzt damit, die Herstellerfirma Rheinmetall auf Schadenersatz zu verklagen.

Rheinmetall hatte die Haltbarkeit der Platten mit zehn Jahren angegeben. Um zu überprüfen, ob die Polizei sie eventuell noch länger nutzen könnte, ließ die Berliner Polizei mehrere Platten aus dem Produktionsjahr 2017 durch das Beschussamt Mellrichstadt in Bayern einem Kontrollbeschuss unterziehen. In mehreren Fällen kam es dabei zu einem Durchschuss.

Schießereien

Berliner Polizei bald ohne Schutz? Tausende Schusswesten werden aussortiert

„Dieser skandalöse Qualitätsmangel ist ein Versagen von Rheinmetall“, sagte Berlins SPD-Innensenatorin Iris Spranger im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Sichtbar empört sprach sie von einem „skandalösen Vorgang“ und von einer „Nachlässigkeit des Herstellers, der seine Pflichten grob fahrlässig verletzt“ habe. „Rheinmetall muss den Schaden, der der Polizei entstanden ist, zügig ausgleichen.“ Die Polizei behalte sich umfassende rechtliche Schritte vor, um einen angemessenen Schadenersatz durchzusetzen, sollte Rheinmetall nicht einlenken.

Kriminelle Szene ist inzwischen „durchbewaffnet“

Das Versagen der getesteten Einschubplatten (Stückpreis aktuell rund 270 Euro) ist besonders brisant, da die Berliner Polizei in letzter Zeit immer öfter zu Tatorten alarmiert wird, an denen scharf geschossen wurde. Die Bedrohungslage spitzt sich zu, da die kriminelle Szene nach Erkenntnissen von Polizeiermittlern „durchbewaffnet“ ist. Erst vor einigen Wochen wurde am Bahnhof Zoo ein 30-Jähriger erschossen, der einem arabischstämmigen Clan angehören soll.

Die in Rede stehende Schutzausrüstung war nach dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Rahmen eines umfangreichen Anti-Terror-Pakets angeschafft worden. Polizisten erhielten damals unter anderem auch ballistische Schutzhelme und neue Gewehre.

Die 2,5 Kilogramm schweren Einschubplatten für die Westen – jeweils eine wird an der Brust und am Rücken eingeschoben – entsprechen der Schutzklasse VPAM 9 und halten Hartkernmunition aus militärischen Langwaffen stand, etwa aus Maschinengewehren.

Schutz gegen Kalaschnikow

Weil nun aber mehr als die Hälfte der vorhandenen Schutzwesten nicht mehr eingesetzt werden darf, wurde den einzelnen Beamten in den Hundertschaften die personengebundene hartballistische Ausstattung entzogen und durch eine vorübergehende Poollösung ersetzt.

Bei der Firma Mehler Protection bestellte die Polizei derweil 2000 neue Einschubplatten der Schutzklasse VPAM 6 plus, die im September geliefert werden sollen. Damit kann laut Polizei die Poolbildung aufgelöst werden, sodass die Schutzplatten den Beamten wieder individuell zugeordnet werden können. Das Ganze wird die Berliner Polizei etwa 1,2 Millionen Euro zusätzlich kosten.

Der Schutzstandard VPAM 6 plus entspreche der neuen technischen Richtlinie für Schutzwesten, teilt die Polizei mit. Dieser soll durch ein geringeres Gewicht und eine bessere Ergonomie die Einsatzfähigkeit erhöhen. Dennoch soll diese Schutzklasse vor Bedrohungen durch Kaliber von Sturmgewehren wie der Kalaschnikow sowie vor Jagdgewehren schützen. Die Polizei plant nun die vollständige Umstellung der Schutzplatten auf diesen neuen Standard.

Werden Tausende weitere Schutzwesten aussortiert?

Vorerst drohen jedoch weitere Schutzlücken: Denn auch in den Jahren 2018 und 2019 wurden bei Rheinmetall entsprechende Einschubplatten für Schutzwesten gekauft. Sie sollen demnächst ebenfalls auf Schussfestigkeit getestet werden. Bei der Polizei wird nicht ausgeschlossen, dass auch diese 4209 Platten aus Sicherheitsgründen aussortiert werden müssen.

„Die Lehre muss sein, dass man Beschusstests bereits zum Zeitpunkt der Auslieferung solcher Platten macht. Das gehört zu einer ordnungsgemäßen Abnahme“, sagt Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das würde die Durchsetzung von Gewährleistungsrechten erleichtern.“

Aus der Behörde ist jedoch zu hören, dass es solche Beschusstests jährlich gebe. Die Platten, die das Beschussamt in diesem Fall geprüft habe, seien sogar „jungfräulich“ gewesen – sie wurden also nie im Einsatz verwendet und sind auch nicht heruntergefallen. Das mache die Sache so brisant.

Rheinmetall mit Rekordumsatz

Für die Firma Rheinmetall wird der Schutzwesten-Skandal zu einem Imageproblem. So verweist Iris Spranger darauf, dass Rheinmetall in den vergangenen Jahren in enormem Umfang öffentliche Aufträge erhalten habe: „Die Aktienkurse und Gewinne gehen durch die Decke.“

Tatsächlich hat der Konzern, unter anderem wegen der laufenden Kriege, im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund zehn Milliarden Euro erwirtschaftet – ein Anstieg von 29 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dort freut man sich über ein „operatives Ergebnis in Rekordhöhe“ und hofft darauf, dass der Umsatz in diesem Jahr auf 14,5 Milliarden Euro klettert.

Inwieweit Rheinmetall nun für die fehlerhaften Platten aufkommen wird, ist unklar. Sprecher Patrick Rohmann teilte am Dienstag mit: „Rheinmetall nimmt die von der Polizei Berlin ausgesprochene temporäre Nutzungsuntersagung für bestimmte hartballistische Schutzplatten des Herstellungsjahres 2017 sehr ernst. Seit Bekanntwerden dieses Mangels arbeiten wir mit Hochdruck an einer Überprüfung und Problemlösung.“ Die Sicherheit der Einsatzkräfte habe zu jedem Zeitpunkt oberste Priorität.

Der Sprecher weiter: „Wir stehen in direktem und engem Austausch mit den zuständigen Berliner Behörden, um den Sachverhalt lückenlos und transparent aufzuklären. Bei den betroffenen Schutzplatten handelt es sich um Produkte, die planmäßig im kommenden Jahr das Ende ihrer regulären zehnjährigen Nutzungsdauer erreicht hätten. Unabhängig davon dulden wir keinerlei Kompromisse bei der Schutzwirkung unserer Systeme im Einsatz. Rheinmetall versteht sich als verlässlicher Partner der Sicherheitsbehörden. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer nachhaltigen Gesamtlösung.“