Abschluss ohne Jubel

BERLIN. Dieses Mal ging es ganz schnell. Dauerte die Tarifrunde 2007/08 im Einzelhandel noch über ein Jahr, so brauchten die Parteien jetzt nur Wochen. Gestern einigten sich die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen auf einen Pilotabschluss: Die 440 000 Beschäftigten erhalten in zwei Stufen 3,5 Prozent mehr Geld. "Der Abschluss ist einer ohne Jubel in schweren Zeiten", sagte Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane. Weil viele Angst vor Entlassungen hätten, sei es eben "nicht einfach, sich in der Krise zu wehren"."Keine generelle Schwäche"Insolvenzen, Kurzarbeit, Auftragseinbrüche und Entlassungen - solche Rahmenbedingungen bieten derzeit keinen Raum für harte Tarifkämpfe. Man einigt sich zügig. Denn den Gewerkschaften ist klar, dass hohe Lohnforderungen zwar gestellt werden können, die tatsächlichen Abschlüsse in Krisenzeiten jedoch deutlich niedriger liegen müssen. "Mit den moderaten Abschlüssen zeigen die Gewerkschaften Verantwortung", sagt der Tarifpolitik-Experte des Hamburgischen Weltwirtschafts-Instituts (HWWI), Alkis Otto.Zu dieser Haltung sind die Arbeitnehmervertreter aber auch gezwungen. Denn in der Krise fehlt ihnen ihr einzig wirksames Druckmittel - der Streik, meint Otto. Es falle ihnen schwerer, die Belegschaften zu anhaltenden Arbeitskämpfen zu motivieren. "Die meisten Menschen haben derzeit andere Sorgen als Lohnerhöhungen." Daraus lasse sich aber keine generelle Schwäche der Gewerkschaften ableiten, sagt die Expertin für Arbeitspolitik beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Antje Blöcker. Sie sieht zwar ebenfalls einen Trend zu einem defensiven Verhalten der Arbeitnehmervertreter. Gleichzeitig aber beobachtet Blöcker eine Verlagerung der Kampfbereitschaft hin zu Unternehmen, die wie Continental ganze Werke schließen wollten.Und selbst da, wo ein Streik gelingen könnte, würde es viele Arbeitgeber nicht einmal stören, wenn ihre Mitarbeiter die Arbeit ruhen lassen. "Die Schwere der Rezession nimmt dem Streik seine Macht", sagt HWWI-Experte Otto. Schließlich hätten ohnehin viele Unternehmen bereits auf Kurzarbeit umgestellt, weil sie kaum noch Kunden finden.Ergebnis sind moderate Abschlüsse in nahezu Rekordzeit. "Je frischer die Verhandlungen, desto knapper der Konflikt", fast Reinhard Bispinck vom gewerkschaftsnahen WSI-Institut die bisherige Tarifrunde 2009 zusammen. So wie der gestern nach nur wenigen Wochen erzielte Pilotabschluss im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen. Gerade in dieser Branche komme es selten vor einem halben Jahr zu einer Einigung, so der Tarifexperte.Die Beschäftigten im Einzelhandel müssen in den ersten vier Monaten eine Nullrunde hinnehmen. Ab 2. September steigen ihre Tarifgehälter um 2,0 Prozent, ein Jahr später um weitere 1,5 Prozent. Geplant ist zudem eine Einmalzahlung von 150 Euro für 2010. Verdi-Vize Mönig-Raane sagte, sie gehe davon aus, dass "der Abschluss Vorbildcharakter für Einzelhandelverhandlungen im ganzen Land" haben wird.Nur PauschalzahlungenBundesweit beschäftigt die Branche rund 2,7 Millionen Männer und Frauen. Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt 6,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 135 Euro.In den Zugeständnissen der Gewerkschaften zeigt sich für WSI-Tarifexperten Bispinck ihre aktuelle Schwäche. Ergebnis seien Abschlüsse wie in der Stahlbranche für 2009, bei dem nur Pauschalzahlungen ohne tabellenwirksame Erhöhungen der Tarifgehälter vereinbart wurden. Oder die Einführung von Öffnungsklauseln in den Tarifverträgen, die es erlauben, auf betrieblicher Ebene die Lohnerhöhung zu verschieben oder zu reduzieren. Bispinck betont aber, dass dies nicht in jedem Bereich gleich sei, wie man derzeit bei den Kita-Streiks sehen könne.------------------------------Grafik: Tariferhöhungen------------------------------Foto: Schwaches Geschäft: Der Einzelhandel erwartet im laufenden Jahr ein Umsatzminus von bis zu einem Prozent.