Piraten klagen gegen Wasserverträge

BLZ
1 Min

Die Piraten ziehen erneut gegen die umstrittenen Wasserverträge vor den Verfassungsgerichtshof Berlin. Als einzige Fraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen sie damit den von zwei Wasser-Bürgerinitiativen vorgeschlagenen Weg einer Organklage. Der Wassertisch hatte dafür den renommierten Verfassungsrechtler Christian Kirchberg aus Karlsruhe vorgeschlagen. Er übernimmt die Klage für die Piratenfraktion. Ziel ist, die Rendite-Garantie des Landes für den verbliebenen privaten Investor Veolia zu kippen. Eine weitere Verfassungsklage gegen das Betriebegesetz läuft bereits gemeinsam mit den Grünen. (jan.)

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