Verteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, mit der geplanten Reservepflicht auch Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese sollen Beschäftigte für Übungen freistellen müssen. Aus der Opposition kommt deutliche Kritik.
Der SPD-Politiker bestätigte am Rande eines Besuchs bei Rüstungsunternehmen im kanadischen Montreal, dass der Gesetzentwurf seines Ministeriums auch Arbeitgeber zur Freistellung von Mitarbeitern für Reserveübungen verpflichten soll – bis zu einer bestimmten Grenze. „Auch das war früher so. Das ist der einzige Weg, um wirklich den verlässlichen, stabilen Aufbau einer neuen Reserve zu gewährleisten“, sagte Pistorius. „Die Arbeitgeber mögen es mir nachsehen.“
Arbeitgeber sollen dem Entwurf zufolge vor allen Reservedienstleistungen angehört werden und die Zurückstellung einzelner Beschäftigter beantragen können.
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Auslandseinsätze bleiben freiwillig
Der auf der Webseite des Ministeriums veröffentlichte Referentenentwurf sieht vor, dass eine verpflichtende Heranziehung künftig nicht mehr nur im Spannungs- oder Verteidigungsfall möglich sein soll. Möglich werden sollen grundsätzlich „Verwendungen von Reservistinnen und Reservisten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, die der Erfüllung des Verfassungsauftrages der Streitkräfte dienen“.
Ausnahmen sind vorgesehen: Bei Amtshilfe im Inland etwa nach einer Naturkatastrophe soll weiterhin Freiwilligkeit gelten. Auch Auslandseinsätze von Reservisten sollen grundsätzlich nur auf freiwilliger Basis erfolgen – mit Ausnahmen unter bestimmten Voraussetzungen in anderen EU- und Nato-Staaten.
Höchstdauer von zwölf Monaten möglich
Bei der Einberufungsdauer ist eine Staffelung vorgesehen. Wer weniger als ein Jahr Wehrdienst geleistet hat, könnte maximal drei Wochen pro Jahr und insgesamt höchstens sechs Monate eingezogen werden. Für Männer und Frauen mit mindestens 13 Jahren Bundeswehrzeit beträgt die Höchstdauer zwölf Wochen pro Jahr und insgesamt maximal zwölf Monate. Die Altersgrenze für freiwillige Reservisten soll von 65 auf 68 Jahre angehoben werden.
Wie bisher sollen Reservisten zu unbefristetem Wehrdienst herangezogen werden können, wenn der Bundestag den Spannungsfall feststellt oder Deutschland angegriffen wird.
Kritik aus der Opposition
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, kritisierte den Entwurf in der Rheinischen Post. „Wer heute freiwillig und hochmotiviert einen Wehrdienst leistet, hat später keine Möglichkeit mehr, Nein zur Reserve zu sagen“, sagte Nanni. Der Entwurf setze auf kurzfristige Erfolge statt auf langfristige Akzeptanz. Sie habe Zweifel, dass dies die nötige Motivation für den Aufwuchs der aktiven Truppe befördere.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Ulrich Thoden, sagte derselben Zeitung, der Entwurf beschneide die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten „unverhältnismäßig stark“.
In der Praxis wendet die Bundeswehr derzeit auch bei Übungen das Prinzip der Freiwilligkeit an – sowohl bei Reservisten als auch bei deren Arbeitgebern. (mit dpa)
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