Die Erklärung von PKK-Chef Abdullah Öcalan, die kurdische Guerilla-Bewegung wolle die Waffen niederlegen, könnte man als Finte abtun und das auch plausibel begründen: Öcalan steht vor einem türkischen Gericht. Wer mit der Todesstrafe rechnen muß, verspricht manchmal alles, um seine Haut zu retten. Als ein rein taktisches Manöver könnte auch erscheinen, daß der Führungsrat der Arbeitspartei Kurdistans dem Aufruf ihres Vorsitzenden angeblich folgen will. Die PKK ist militärisch tatsächlich massiv geschwächt. Nichts käme der Guerilla-Organisation gelegener als eine Atempause um sich dann sehr bald eines anderen zu besinnen. Es ist nicht das erste Mal, daß Öcalan und sein Führungsrat ein solches Angebot machen. Bisher blieben alle diese Vorstöße ohne Konsequenzen. Vor dem Hintergrund des Prozesses gegen PKK-Chef Öcalan bekommen die jüngsten Erklärungen jedoch ein ganz anderes Gewicht. Stellt die PKK ihre Aktionen und ihren Kampf ein, wird dies die Situation nach der Urteilsverkündung beeinflussen und Auswirkungen auf die Zukunft der Türkei und der Kurdenbewegung haben. Außenpolitische KonsequenzenDie Beziehungen zwischen der Türkei und der EU befinden sich auf einem Tiefstand. Dieser Prozeß der gegenseitigen Entfremdung hat bereits vor Jahren eingesetzt. Ankara trug dazu durch Verletzungen der Menschenrechte, den Krieg gegen die Kurden und seine Zypern-Politik bei. Die EU hat Anteil an der Verhärtung der Fronten, indem sie der Türkei 1998 den Kandidatenstatus für eine Aufnahme in die Gemeinschaft verweigerte. Durch die Affäre um Öcalan hat sich der Bruch weiter vertieft. Das türkische Verfassungsgericht wird wahrscheinlich Ende des Monats das Urteil fällen, und alles deutet darauf hin, daß es auf Todesstrafe lautet. Die Reaktionen der Europäer sind vorhersehbar, könnten aber durch die Umstände, unter denen es gefällt wird, modifiziert werden. Löste einerseits die PKK ihre Zusage ein und verzichtete auf Gewalt, schlüge die türkische Regierung andererseits das Angebot aus und versperrte damit den Weg zu einer friedlichen Lösung des Problems dann müßte die PKK als politische Bewegung wahrgenommen und unterstützt werden. Die Staaten der EU, von denen sich manche in der Vergangeheit sehr oft recht opportunistisch gegenüber der Regierung in Ankara zeigten, wären zu eindeutigen Reaktionen gezwungen. Anders läge der Fall, wenn in den kommenden Tagen und Wochen weitere Terroranschläge der PKK gegen Zivilisten und türkische Einrichtungen sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes stattfänden. Nichts Besseres könnte der türkischen Regierung passieren. Es fiele ihr dann viel leichter, das Todesurteil zu rechtfertigen. Jeder Staat der Welt, so hieße es dann in Ankara, müßte gegen Terrorismus und Terroristen vorgehen. Sehr viel wichtiger als das Verhalten der Europäer wäre für die Türkei jedoch die Reaktion der USA. Denn die Amerikaner sind längst erfolgreich dabei, die politischen und militärischen Lücken auszufüllen, die die Europäer lassen. Für sie hat die Türkei vor allem strategischen Wert im Hinblick auf die Kaukasus-Region und den Nahen Osten. Deshalb unterstützen sie auch die Kurden-Politik der Türkei. Verliert die PKK ihre letzten Stellungen in Nordirak, gewinnen die USA dort eine sichere Operationsbasis für ihre Luftangriffe gegen das Regime Saddam Husseins. Dafür drückten die Amerikaner bisher beide Augen zu, wenn in der Türkei Menschenrechte verletzt wurden. Wenn sich die PKK jedoch zu einer politischen Bewegung wandelt und sich von Gewaltanwendung überzeugend distanziert, müßten sie wenigstens ein Auge aufmachen: Die Parallelen zur palästinensischen Befreiungsbewegung PLO wären denn doch zu offensichtlich.Streit innerhalb der BewegungAber es ist zweifelhaft, ob die PKK wirklich so handelt, wie es Öcalan vor Gericht forderte und der Führungsrat der Bewegung zusagte. Die Bewegung ist nicht homogen, die militärischen Niederlagen haben die Spannungen zwischen Radikalen und Anhängern einer gewaltfreien Lösung verschärft. Die Ausreise Öcalans nach Italien soll Folge ideologischer Kontroversen und des Führungskampfes in der PKK gewesen sein. Unterschiedliche Ansichten bestehen zudem zwischen den PKK-Gruppen, die in der Region agieren, und militanten kurdischen Exil-Gruppen in Westeuropa. Daß Öcalan und der Führungsrat nicht für alle sprechen, die sich als PKK-Mitglieder bezeichnen, darauf deutet der Vorfall in der türkischen Stadt Sirnak hin. Dort sprengte sich am Mittwoch ein Selbstmordattentäter unweit eines Militärpostens in die Luft.
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