Der ehemalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Vorwurfs der Falschaussage verantworten. Das Gericht hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin bestätigte.
Hintergrund des Verfahrens ist die gescheiterte Pkw-Maut, die unter Scheuers Amtsführung vorbereitet, aber nie eingeführt wurde. Der Europäische Gerichtshof hatte das Vorhaben gestoppt, der Bundesrepublik entstand durch bereits geschlossene Betreiberverträge ein Millionenschaden.
Scheuer selbst weist den Vorwurf der Falschaussage zurück. Wann der Prozess in Berlin beginnen wird, teilte das Gericht zunächst nicht mit.
243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut: Muss Scheuer Schadenersatz zahlen?
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