Plädoyer für den starken Staat

Das Ende der Wirtschaftskrise scheint nah - und schon besinnen sich viele liberale Ökonomen ihrer alten Leitsätze. Sie fordern Bürokratieabbau, einen schlanken Staat, flexiblere Arbeitsmärkte und Lohnmäßigung. So wie früher. Als wäre nichts geschehen. Da ist es gut, dass in einem Buch nun erklärt wird: Die Krise war nicht nur ein Resultat des Handelns gieriger Banker, sondern sie verweist auf Fehler im System. Mit den alten liberalen Rezepten, schreibt der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, wird man daher nicht weit kommen.Die Krise hat Deutschland besonders hart getroffen. Das ist kein Schicksal, sondern auch Ergebnis der Politik. So bestand die Strategie im vergangenen Aufschwung daraus, über niedrige Löhne die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu steigern und immer mehr Güter zu exportieren. Mit Erfolg. Die Welt kaufte die billigen deutschen Waren - zum Teil auf Pump. Damit profitierte Deutschland von der sehr hohen Konsum- und Verschuldungsbereitschaft in anderen Ländern. Und diese Verschuldungsbereitschaft führte letztlich in die globale Finanzkrise.Als die Exporte aber einbrachen, rutschte die ganze Wirtschaft ab. Denn der private Konsum trat wegen stagnierender und sogar leicht rückläufiger Reallöhne bereits seit Anfang dieses Jahrzehnts auf der Stelle. Die große Masse der Arbeitnehmer wurde vom allgemein gestiegenen volkswirtschaftlichen Wohlstand abgekoppelt. Statt des Lohnes und des Konsums wuchs der Niedriglohnsektor. Folge: "In diesem Jahrzehnt hat es kein Industrieland gegeben, in dem die Ungleichheit so stark zugenommen hat wie in Deutschland", so Bofinger.Neben den Reallohnsenkungen gehört zum deutschen Sonderweg ein "eindrucksvoller Rückgang der Staatsquote", das heißt des Anteils der Staatsausgaben an der Wirtschaftsleistung. Inzwischen liegt diese Quote in Deutschland bei nur noch 43,9 Prozent. Selbst der ach so schlanke britische Staat gibt relativ zu seiner Wirtschaftskraft mehr aus als der deutsche. Der Rückgang der Staatsquote hierzulande sei keine Folge der Globalisierung, meint Bofinger, sondern eine politische Entscheidung. Und die führe dazu, dass Deutschland einen großen Rückstand bei öffentlichen Investitionen zum Beispiel in Bildung oder Infrastruktur hat. Drittes Spezifikum der deutschen Wirtschaftspolitik war es, niedrige Einkommen relativ stärker mit Steuern und Abgaben zu belasten. Höhere Einkommen und Vermögen wurden dagegen entlastet. Auch dies minderte die Finanzkraft des Staates.Deshalb wendet sich Bofinger gegen generelle Einkommensteuersenkungen. Stattdessen müsse der Staat seine finanzielle Basis unter anderem über höhere Steuern auf Vermögen verbessern. Die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer müsse sinken und das Dogma der zurückhaltenden Lohnpolitik überwunden werden. Bofinger plädiert für einen starken Staat, dessen Aufgabe es ist, "die ebenso dynamischen wie oft auch brutalen Marktkräfte so zu kanalisieren, dass sie der großen Mehrheit der Bevölkerung mehr Lebensqualität bieten".------------------------------Peter Bofinger, Ist der Markt noch zu retten? Econ, 253 S., 19,90 Euro.