Pläne der Finanzminister noch nicht vom Tisch / Verbände befürchten hohen Verwaltungsaufwand

Wirtschaft stemmt sich gegen Internet-Steuer

Christoph Schmidt
3 Min

BERLIN, 4. August. Die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz könnte doch noch steuerpflichtig werden. Der so genannte Telefonkostenerlass vom 1. Juli, der zum Januar kommenden Jahres in Kraft treten soll und eine solche Regelung vorsieht, wurde bislang noch nicht verändert. Zwar treffen sich im September Vertreter der Finanzministerien von Bund und Ländern, um über den Erlass zu diskutieren. Doch ob bei dieser Konferenz der Erlass so modifiziert wird, dass die Internet-Besteuerung wegfällt, ist noch völlig offen.Die bisherige Version stößt auf massive Kritik bei den Wirtschaftsverbänden. "Wir wollen die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz komplett steuerfrei stellen", sagte Harald Hendel, Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) der "Berliner Zeitung". Die geplante Besteuerung sei nicht praktikabel und erhöhe den Verwaltungsaufwand der Unternehmen enorm."Praktische Lösung" gefragtDie Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wollen deshalb nach Angaben Hendels am kommenden Montag in einer Eingabe an das Bundesfinanzministerium eine entsprechende Änderung des Telefonkostenerlasses einfordern.Das Bundesfinanzministerium versicherte unterdessen, dass es mit den Ländern "nach einer praktikablen Lösung" suche. Dabei stünde das Ministerium vor dem Konflikt, privates Telefonieren und privates Internet-Surfen steuerlich gleich behandeln zu wollen, ohne die weitere Verbreitung des Internet zu behindern. Nach Ansicht der Wirtschaft allerdings kann die jetzige Version des Telefonkostenerlasses genau dies bewirken. Unternehmen müssten den Finanzämtern nachweisen, zu welchen Anteilen ihre Mitarbeiter das Internet privat nutzen. Die Kosten dieser Nachweispflicht stünden in keiner Relation zum erwarteten Steueraufkommen. "Die Verwaltungskosten übertreffen die Steuereinnahmen um das Vierzigfache", sagte Berthold Welling, Steuerexperte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Außerdem sehen die Spitzenverbände durch den Erlass das Fernmeldegeheimnis und den Datenschutz verletzt. Ein besonderes Problem bei der Besteuerung des privaten Internet-Surfens im Büro ist die Unterscheidung zwischen Unternehmen, die über eine Standleitung mit dem Netz verbunden sind und Betrieben, die sich bei jedem Netzbesuch einzeln einwählen. Insbesondere große Firmen benutzen Standleitungen. Durch das private Surfen der Arbeitnehmer entstehen in diesem Falle keine zusätzlichen Kosten. "Dann ist eine Besteuerung nur möglich, wenn die Firma die Anteile der privaten und dienstlichen Anteile ermittelt", sagte Matthias Winter vom DIHT. Für Unternehmen mit Standleitungen gebe es zwei Möglichkeiten, den Verwaltungsaufwand gering zu halten. "Entweder sie versteuern 100 Prozent der Internet-Kosten an den einzelnen Arbeitsplätzen als Privatnutzung oder sie schaffen das Internet ab", sagt Winter. Für große Unternehmen sei es günstiger, die erste Variante zu wählen und dem Arbeitnehmer die Steuer zu erstatten. Dafür bleibt den Mitarbeitern die Möglichkeit, am eigenen Arbeitsplatz im Internet zu surfen. Unternehmen, die sich eine solche Handhabung nicht leisten können oder wollen, müssten die Arbeitsplätze der Mitarbeiter vom Internet trennen. "Dann steht in vielen Abteilungen nur noch ein Rechner mit Internet-Anschluss, an dem alle ihre dienstlichen Aufgaben erledigen", befürchtet Winter. "Große Unternehmen im Vorteil"Besonders schwer betroffen von der Regelung wäre der Mittelstand. Viele kleinere Betriebe verfügen nicht über eine Standleitung, sondern wählen sich einzeln ins Netz ein. In Zukunft könnte das Finanzamt Interesse an der Auflistung aller Einwahlvorgänge haben, um so zwischen privater und dienstlicher Nutzung unterscheiden zu können. Die Arbeitnehmer müssten in jedem Falle ihren Steueranteil berappen. "Das ist ein steuerlicher Vorteil für die Mitarbeiter großer Unternehmen", sagt Werner Sänger, Geschäftsführer des Bundesverbandes Informations- und Kommunikations-Systeme (BVB). Dies sei besonders bedauerlich, da die Politik sich eigentlich zum Ziel gemacht habe, gerade kleinere Firmen bei der Internet-Nutzung zu fördern.BERLINER ZEITUNG/MIKE FRÖHLING Surfen im Büro: Noch sind die Pläne nicht vom Tisch, die eine Steuerpflicht für private Internetnutzung am Arbeitsplatz vorsehen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner