Die pauschale Begrenzung der Zahlung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre ist vom Tisch. Auf Druck der Unionsfraktion hat Finanzminister Theo Waigel (CSU) einen differenzierten Sparplan vorgelegt.Das Konzept: Es sieht jetzt vor, den Anspruch auf Bezug der steuergeldfinanzierten Arbeitslosenhilfe, die im Anschluß an das beitragsbezahlte Arbeitslosengeld gezahlt wird, künftig zwar grundsätzlich auf zwei Jahre zu begrenzen. Es wird aber über eine Reihe von Ausnahmen geredet.Bestehende Sozialpläne: Arbeitnehmer, die Arbeitslosenhilfe im Rahmen ausgehandelter Sozialpläne beziehen, sollen von der Kürzung nicht berührt werden.Ältere Arbeitnehmer: Die Regierung will prüfen, ob die Arbeitslosenhilfe für Bezieher im Alter über 55 Jahren auch über zwei Jahre hinaus gezahlt werden kann.Staffelung: In die Prüfung wird einbezogen, ob Arbeitnehmer je nach Höhe der früher gezahlten Versicherungsbeiträge von der Kürzung mehr oder weniger ausgenommen werden.Allerdings: Waigel plant auch, die sogenannte "originäre Arbeitslosenhilfe" zu streichen, die derzeit an Arbeitslose gezahlt wird, die noch nie Beiträge abgeführt haben.Der Spareffekt: Das ganze Sparpaket soll am 1. April 1995 in Kraft treten. Bonn erhofft sich davon Einnahmen von zunächst 4,3 Milliarden Mark Im nächsten Jahr, 1996 sogar von 6,5 Milliarden. Die Betroffenen können sich dann, statt Arbeitslosenhilfe zu beziehen, bei den Kommunen Sozialhilfe abholen.Wer ist betroffen? Nach Regierungsangaben etwa ein Drittel der 900 000 Bezieher von Arbeitslosenhilfe. Nur ein Teil dieser 300 000 Personen, glaubt das Finanzministerium, müsse tatsächlich mit Einkommenseinbußen rechnen -- nämlich die, die vorher relativ viel verdient haben und ohne Kinder sind. Alle anderen würden erheblichen Ausgleich über die Sozialhilfe bekommen, die beispielsweise auch Mieten voll übernehme.Die Chancen: Hier liegt einer der Haken des Pakets: Unklar bleibt, ob Waigel seinen Sparplan jemals gegen den Willen der Bundesländer durchsetzen kann. Schon einmal ist der Versuch gescheitert, die Arbeitslosenhilfe zu kürzen. Damals machten auch unionsregierte Länder wegen der Zusatzbelastung ihrer Kommunalkassen Front gegen die Bundesregierung. Jetzt Ist ein ähnlicher Widerstand zu erwarten. Grundsätzlich gilt Jedoch, daß die Höhe der Arbeitslosenhilfe oder die Dauer der Zahlung nicht vom Votum des Bundesrates abhängig ist. ds Land unter ...!Zeichnung: Bernd Bruns
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