Pläne zur Wohnungsprivatisierung kollidieren mit Koalitionsvereinbarung

Der Verkauf ist noch ungewiß

Ulrich Paul
3 Min

KÖPENICK Die städtische Wohnungsbaugesellschaft Köpenick (KÖWOGE) will 915 Plattenbau-Wohnungen an einen sogenannten Zwischenerwerber veräußern. Ob der Verkauf den Segen des Landes bekommt, ist fraglich. Denn laut Koalitionsvereinbarung ist die Privatisierung über einen Zwischenerwerber stark eingeschränkt.In einem Brief an alle betroffenen Haushalte hat das Unternehmen seine Verkaufsabsichten mitgeteilt. Veräußert werden sollen 581 der insgesamt 1 111 Wohnungen im Wohngebiet Allende II: das 18- und 21geschossige Doppelhochhaus in der Alfred-Randt-Straße 11/13 sowie die elfgeschossige Wohnblockzeile mit den Hausnummern 24-38 in derselben Straße. In der Ortslage Köllnische Vorstadt sind 270 Wohnungen im Gebäudeblock Glienicker Straße 1-21, Mahlower Straße 1-3 und Grünauer Straße 34-56 zum Verkauf vorgesehen. In Grünau sind laut KÖWOGE 64 Wohnungen in der Friedrich-Wolf-Straße 51-53 betroffen.Der Zwischenerwerber soll die Wohnungen kaufen, sanieren und bis zum Jahr 2003 mindestens ein Drittel an die Mieter verkaufen. 60 Prozent der Wohnungen darf er jedoch behalten, um steuerliche Vorteile zu kriegen. Hintergrund für den Verkauf ist das Altschuldenhilfegesetz, nach dem die KÖWOGE dazu verpflichtet ist, bis zum Jahr 2003 insgesamt 15 Prozent ihrer Wohnungen zu privatisieren. Das sind rund 2 000. KÖWOGE-Sprecher Manfred Schörnick erklärte, die Mieten in den zum Verkauf stehenden Quartieren blieben bezahlbar und niemand müsse später seine Wohnung kaufen. Mit dem Zwischenerwerber werde vereinbart, daß den Mietern auf Dauer nicht gekündigt werden dürfe - weder aus Gründen mangelnder wirtschaftlicher Verwertbarkeit noch wegen Eigenbedarfs. Wenn der Verkauf erfolgt sei, so Schörnick, könnten sich die Mieter die Zusicherungen als Ergänzung zu ihrem Mietvertrag geben lassen.Laut KÖWOGE müsse an den Zwischenerwerber verkauft werden, weil nur sechs Prozent der Mieter Interesse am Erwerb ihrer Wohnung bekundet hätten. Bei einer Umfrage unter den Mietern hatte die KÖWOGE jedoch einen vergleichsweise hohen und unattraktiven Kaufpreis von 2 600 Mark je Quadratmeter Wohnfläche angegeben. Zum Vergleich: In Hohenschönhausen sollen den Mietern Plattenbau-Wohnungen im Falkenberger Karree zum Quadratmeterpreis von 1 650 Mark angeboten werden. Die Künstlerkolonie in guter Lage in Wilmersdorf wechselte sogar für 1 300 Mark je Quadratmeter en bloc den Besitzer.Ob der Verkauf an den Zwischenerwerber abgewickelt wird, ist noch offen. Denn die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD sieht eine solche Privatisierung erst als letzten Schritt vor. Zuerst sollen die Wohnungen den Mietern oder Mietergenossenschaften angeboten werden. Ein Versuch, nach dem Genossenschaftsmodell zu verkaufen, wurde in den betreffenden Wohnanlagen jedoch nicht gestartet. Die KÖWOGE unterstützt lediglich in Grünau eine Mieterinitiative von Bewohnern der Dahmestraße 26-29, die ihre Wohnungen als Genossenschaft erwerben wollen.Der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Michael Arndt, forderte gestern, die Koalitionsvereinbarung müsse eingehalten werden. Arndt: "Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen." Über den KÖWOGE-Aufsichtsrat kann das Land Berlin bei der Firmenpolitik mitreden. +++

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