Der Flughafen ist für die Regierung kein Thema

Die regelmäßige Kabinett-Pressekonferenz am Mittwoch war wieder spärlich besucht. Spektakuläre Entscheidungen stehen in Potsdam kurz vor den Wahlen nicht an. Und für das politisch derzeit spektakulärste Thema die gerichtlich gestoppte Privatisierung des Flughafens Schönefeld sah die Regierung in ihrer ersten Sitzung nach dem Urteil keinen Beratungsbedarf. Ihr Flughafenverantwortlicher, Staatskanzleichef Jürgen Linde, nahm gar nicht teil. Er erholt sich beim Paddeln. Dass das nach dem Richterspruch vor ungewisser Zukunft stehende größte Investitions-Vorhaben der Region in der Ministerrunde überhaupt Erwähnung fand, ist nach Darstellung von Wirtschaftsminister Burkhard Dreher der PDS geschuldet. Nur die Vorbereitung der von ihr beantragten Landtags-Sondersitzung sei kurz angesprochen worden: "Die Regierung wird reden und Antworten geben." Wer das für sie tut der von Rücktrittsforderungen heimgesuchte Jürgen Linde, die neuerdings in Sachen Flughafen vorgeschickte Finanzministerin Wilma Simon oder der bislang schweigsame Regierungschef Manfred Stolpe selbst ist auch noch offen. Die Koordination jedenfalls übernimmt die Finanzministerin, die als Mit-Gesellschafterin der Flughafen-Holding bislang in der zweiten Reihe stand.Während das undurchsichtige Beziehungsgeflecht zwischen Politik, Flughafenplanern und -Investoren fast täglich neue Schlagzeilen produziert, in den beteiligten Gesellschaften und Beratungsbüros Alarmstimmung herrscht und unter den Gegnern in der Region um Schönefeld die Hoffnungen wachsen, den Großflughafen doch noch verhindern zu können, wartet man in Potsdam erst einmal ab. Klar sei vorerst nur, sagt Simon: "Das Urteil macht Probleme und kostet Zeit." Die Konsequenzen seien derzeit aber nicht endgültig zu bewerten: "Das hat uns alle überrumpelt." Auch in der SPD wird die Flughafen-Blamage voerst nur als "regionales Thema" betrachtet, sagt Geschäftsführer Klaus Ness. Außerhalb der betroffenen Region gebe es in der Partei wie im Land keine ernsthafte Debatte darüber."Die Regierung wird reden und Antworten geben. " Minister Burkhard Dreher (SPD)