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Pleite für Merz, Wadephul und Co. bei der UN: Die Welt hat Deutschland abgewählt

Die Niederlage bei der UN-Wahl ist mehr als ein diplomatischer Rückschlag. Sie zeigt, wie begrenzt Berlins Einfluss auf die Weltpolitik geworden ist.

Stefan Piasecki
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8 Min
Heftige Niederlage: Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz

Heftige Niederlage: Außenminister Johann Wadephul und Bundeskanzler Friedrich Merz

© dts Nachrichtenagentur/Imago

Dies ist ein Open-Source-Beitrag. Die Berliner Zeitung und die Ostdeutsche Allgemeine geben allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten.


Das politische Berlin ist enttäuscht: Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“, Bundeskanzler Friedrich Merz gratulierte demonstrativ fair den erfolgreichen Bewerbern Österreich und Portugal. Nicht Fußball war in WM-Zeiten der Grund für tiefe Niedergeschlagenheit, sondern Deutschlands Scheitern bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – zum ersten Mal überhaupt. Dieses Ereignis reiht sich ein in eine Kette von politischen und wirtschaftlichen Rückschlägen der letzten Jahre.

Die Ergebnisse des Wahlgangs waren eindeutig. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit wären 127 Stimmen erforderlich gewesen. Portugal erhielt 134 Stimmen, Österreich 131. Deutschland kam lediglich auf 104 Stimmen und schied bereits in der ersten Runde aus.

Nun wäre dies in der Vergangenheit als diplomatischer Betriebsunfall betrachtet worden. Man hätte auf die geheime Abstimmung verwiesen und darauf, dass die Wahl eines nichtständigen Sitzes letztlich nur begrenzte praktische Auswirkungen besitzt. Doch eine solche Betrachtung greift zu kurz, denn immer stärker werfen derartige Entwicklungen grundsätzliche Fragen auf: Wie wird Deutschland international wahrgenommen? Welche Rolle beansprucht die Bundesrepublik für sich selbst? Und stimmt dieses Selbstbild überhaupt noch mit der Wahrnehmung anderer Staaten überein?

Zunächst fällt auf, wie selbstverständlich die deutsche Politik offenbar davon ausgegangen war, gewählt zu werden. Immerhin waren die Voraussetzungen alles andere als ideal. Portugal und Österreich hatten ihre Kandidaturen deutlich früher angekündigt und jahrelang systematisch um Unterstützung geworben. Deutschland stieg erst 2020 in den Wahlkampf ein und begann damit zu einem Zeitpunkt, als viele diplomatische Entscheidungen längst vorbereitet waren.

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Staaten wählen nicht nach Kassenlage

Die erste Frage lautet deshalb: Mit welchem Recht glaubte Berlin, den früheren Bewerbern vorgezogen werden zu sollen? Die Bundesregierung verwies auf Deutschlands internationale Bedeutung, seine wirtschaftliche Stärke und seine Beiträge zu den Vereinten Nationen. Tatsächlich gehört Deutschland zu den größten Geldgebern des Systems. Nach den USA, China und Japan zählt die Bundesrepublik zu den wichtigsten Beitragszahlern der UN. Rechnet man freiwillige Leistungen, Blauhelm-Missionen und Sonderprogramme hinzu, steht Deutschland sogar noch weiter oben – an zweiter Stelle.

Wertet man aber vornehmlich die Beitragsleistungen eines Mitglieds als wichtigsten Faktor, unterliegt man einem Denkfehler. Internationale Beziehungen funktionieren nicht wie gesellschaftliches Mäzenatentum, bei dem die Höhe eines Mitgliedsbeitrags oder von Spenden automatisch über Einfluss entscheidet. Staaten wählen nicht nach Kassenlage, sondern nach Interessen.

Wer Stimmen gewinnen will, muss für andere Staaten politisch attraktiv erscheinen. Er muss Vertrauen schaffen, Bündnisse pflegen und die unterschiedlichen Perspektiven der Welt ernst nehmen. Und er sollte eigene Interessen kommunizieren. Wer das unterlässt, wirkt als schwach oder aber verschlagen. Andere mögen bescheidene Zurückhaltung als das Verheimlichen tatsächlicher Absichten unterstellen.

Deutschland hat seit Jahrzehnten daran gearbeitet, als stabiler wirtschaftlicher und friedensorientierter Anker in Europa zu erscheinen. Dennoch stieß die Ankündigung von Kanzler und Verteidigungsminister, die größte Armee Europas zu schaffen (vermutlich ohne sich an Russland als Referenzgröße zu orientieren), auf Irritationen in Paris und Warschau, gelinde gesagt. Obwohl die Nato seit langem zu mehr Engagement drängt.

Somit wird die Bilanzierung deutscher Außenpolitik der vergangenen Jahre kompliziert. Deutschland hat sich lange als moralische Mittelmacht verstanden. Man sprach von wertegeleiteter Außenpolitik, von Menschenrechten, internationaler Verantwortung und regelbasierter Ordnung. Diese Sprache fand in vielen westlichen Hauptstädten Zustimmung. Außerhalb Europas wurde sie jedoch zunehmend skeptischer betrachtet.

Viele Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas haben den Eindruck gewonnen, dass westliche Regierungen moralische Maßstäbe nicht immer gleichmäßig anwenden. Der Ukraine-Krieg wurde in Europa als fundamentaler Angriff auf die internationale Ordnung bewertet. Gleichzeitig wurden andere Konflikte häufig deutlich zurückhaltender behandelt. Die Debatten um Gaza, um Sanktionen, um militärische Interventionen und um geopolitische Interessen haben diesen Eindruck verstärkt.

Was dem Ausland nicht verborgen bleibt

Internationale Politik wird nicht durch Selbstbilder bestimmt, sondern durch Fremdwahrnehmungen. Deutschland hat in den vergangenen Jahren häufig den Eindruck vermittelt, außenpolitische Positionen zu verkünden, statt auszuhandeln. Es wurden Forderungen verbunden mit finanziellen Zuwendungen, die gern angenommen wurden. Wünsche nach einer Verbesserung von Frauen- oder Minderheitenrechten wurden geflissentlich überhört, Zusagen wenig überprüft.

Gegenüber Russland wurden Gesprächskanäle eingestellt. Gegenüber Iran dominiert anklagende Distanz. Gleichzeitig wirkte Berlin bei anderen Konflikten zurückhaltend oder abwartend. Aus deutscher Sicht mögen dafür gute Gründe existieren. Für viele Staaten außerhalb Europas entstand jedoch das Bild einer Politik, die moralische Gewissheiten ausstrahlt, aber wenig Interesse an den Perspektiven, Traditionen und Realitäten anderer Akteure zeigt.

Deutschland hat sich über Jahre daran gewöhnt, wirtschaftliche Stärke mit politischem Gewicht zu verwechseln. Die Bundesrepublik war eine Exportmacht, eine Industrienation und ein zentraler Finanzierer internationaler Organisationen. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass ihr automatisch auch eine größere politische Rolle zustehe. Die Abstimmung in New York deutet darauf hin, dass viele Staaten diesen Zusammenhang anders sehen. Die wirtschaftlichen und politischen Realitäten sprechen seit Jahren dagegen, dass diese Rolle weiterhin mit Gewicht ausgeübt werden kann. Reformstau, gesellschaftliche Polarisierungen und innenpolitische Konflikte und ausbleibende Lösungsperspektiven bleiben dem Ausland nicht verborgen.

Österreich und Portugal verfügen weder über die Wirtschaftskraft Deutschlands noch über dessen finanzielle Möglichkeiten. Trotzdem erhielten sie deutlich mehr Stimmen. Offenbar gelang es beiden Ländern besser, politische Sympathien zu mobilisieren. Wer sich lange als bedürfnisarmer Kneipengast mit Spendierhosen geriert, verliert das Ansehen in dem Maße, wie die Taschen sich leeren und es alle mitkriegen.

Die österreichische Delegation feiert nach der UN-Wahl in New York.

Die österreichische Delegation feiert nach der UN-Wahl in New York.

© Bianca Otero/Imago

Österreich nutzt seine traditionelle Neutralität

Und die Mitbewerber? Portugal profitiert seit Jahrzehnten von seinen engen Beziehungen zu Afrika und Lateinamerika. Österreich wiederum konnte seine traditionelle Neutralität als Vorteil nutzen. Gerade Staaten, die sich nicht eindeutig den großen geopolitischen Lagern zuordnen möchten, betrachten Wien häufig als weniger festgelegt als andere europäische Hauptstädte. Deutschland dagegen steht nicht nur klar im westlichen Lager, es wirkt oft distanz- und kritiklos auch gegenüber eindeutigen Fehlentwicklungen des Westens. Das schafft nur vermeintlich Verlässlichkeit, begrenzt tatsächlich jedoch seine Attraktivität als Vermittler.

Interessant ist auch die Reaktion der Bundesregierung nach der Niederlage. Merz und Wadephul betonten unmittelbar, Deutschland werde selbstverständlich weiterhin ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen bleiben und seine Verpflichtungen erfüllen. Das ist ehrenwert. Es wirft aber zugleich eine unangenehme Frage auf: War nicht genau das ohnehin klar?

Kein Staat musste befürchten, dass Deutschland seine Zahlungen einstellen würde. Niemand ging davon aus, dass Berlin sein finanzielles Engagement von einem Sitz im Sicherheitsrat abhängig machen würde. Die Zahlungen waren sicher – unabhängig vom Wahlausgang. Aus Sicht vieler Staaten bestand also keinerlei Anreiz, Deutschland aus Dankbarkeit oder Vorsicht zu unterstützen. Eigenständige inhaltliche politische Leistungen sind in schwierigen Zeiten – Ukraine, Gaza, Iran, China, Nordafrika etc. – nicht erkennbar gewesen. Was hätte die Welt also erwarten können? Staaten handeln nach Interessen, nicht nach Dankbarkeit. Gut, dass Österreich und Portugal es geschafft haben.

Neue Gesichter braucht die Regierung

Die deutsche Debatte über die Niederlage wirkt merkwürdig. Die eigentliche Überraschung besteht nicht darin, dass Deutschland verloren hat. Sondern darin, dass man in Berlin offenbar ernsthaft mit einem anderen Ergebnis gerechnet hatte. Deutschland versteht sich gern als unverzichtbarer Akteur multilateraler Politik. Die Welt scheint dieses Selbstverständnis nur noch begrenzt zu teilen.

All dies bedeutet nicht, dass Portugal oder Österreich künftig größeren Einfluss besitzen werden als die Bundesrepublik. Die Wahl zeigt aber eine Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit und enthüllt einen unverstellten Blick auf die Realität. Während Berlin von einer größeren internationalen Rolle spricht, sehen viele Staaten Deutschland offenbar vor allem als verlässlichen Finanzierer und Unterstützer bestehender Strukturen. Das ist nicht identisch mit politischer Führungsfähigkeit.

Wer Einfluss gewinnen will, muss mehr tun als zahlen. Er muss überzeugen. Wer führen möchte, muss zuhören können. Und wer internationale Unterstützung erwartet, sollte zunächst verstehen, wie die eigene Politik außerhalb des westlichen Meinungskorridors wahrgenommen wird. Man wünscht sich neue Gesichter in der Regierung, denn die Niederlage in New York war ein unverstelltes Stimmungsbild darüber, welchen Platz Deutschland in der Welt tatsächlich einnimmt. Offenbar einen deutlich bescheideneren, als man in Berlin wissen möchte.

Stefan Piasecki ist Professor für Soziologie und Politikwissenschaften an einer Verwaltungshochschule. Er promovierte in Politik- sowie Medienwissenschaften und wurde habilitiert in Religionspädagogik. In seinem DDR-Roman „Die Sterne der Welt“ schildert er den Versuch der HVA, im Jahr 1978 ein westdeutsches Raketenprojekt in Zentralafrika aufzuklären. DT64 wird dabei auch gehört.

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