Wasserbetriebe: Zwei Offerten liegen höher als drei Milliarden Mark

BERLIN, 16. März. Unabhängig von den politischen Bedenken des CDU-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Klaus Landowsky, der eine Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) neuerdings ablehnt, hält die für das Veräußerungsverfahren verantwortliche Finanzverwaltung an ihrem Privatisierungszeitplan fest. Danach sollen noch in dieser Woche die vom Lenkungsausschuß des Berliner Senats beschlossenen Konkretisierungsgespräche mit den Bietern Enron, RWE/Vivendi und Suez Lyonnaise des Eaux aufgenommen werden. Preag-Beteiligung noch offenOb auch PreussenElektra zu diesem Kreis hinzustößt, ist derzeit offen. Grund: Noch ist in Hannover keine Entscheidung darüber gefallen, ob das von der Preag vorgelegte Kaufgebot an das vom Berliner Senat ausgeschriebene Beteiligungsmodell angepaßt wird. Wie mehrfach berichtet, befürchten die Preag-Manager, daß bei einer Verwirklichung der Senatspläne auch die Abwasserentsorgung in Berlin umsatzsteuerpflichtig und damit um bis zu 15 Prozent teurer wird. Deshalb hat die Veba-Tochter ihr mit 2,3 Milliarden Mark dotiertes Kaufgebot auf die BWB-Wettbewerbsaktivitäten einschließlich der Trinkwasserversorgung beschränkt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" wurde die Preag-Offerte von den anderen Bietern allerdings bei der gebotenen Summe deutlich übertroffen. So sollen sowohl der US-Konzern Enron als auch der französische Wasser-Multi Suez jeweils mehr als drei Milliarden Mark für die BWB-Beteiligung geboten haben. Dabei soll das der Summe nach vornliegende Suez-Paket jedoch wenigstens ein Element enthalten, das über einen von den BWB aufzunehmenden Kommunalkredit refinanziert werden soll. Wie verlautet, hat Suez der Finanzverwaltung die abgezinste Vorabzahlung des in den nächsten Jahren fälligen Grundwasserentnahmeentgelts vorgeschlagen und den dabei errechneten Betrag in die eigene Gebotskalkulation eingestellt. Vertreter von Suez wollten sich dazu wie auch zu dem Gebot insgesamt nicht äußern und verwiesen auf die vom Senat auferlegte Vertraulichkeitsverpflichtung.Für jeden im Rahmen der Trinkwasserversorgung geförderten Kubikmeter Wasser kassiert das Land von den BWB eine Entnahmegebühr von 0,60 Mark. Die Gesetzesentwürfe zur BWB-Privatisierung sehen vor, daß das Unternehmen seine Förderrechte in Brandenburg, wo diese Gebühr lediglich 0,10 Mark beträgt, künftig nicht mehr nutzen darf. (ebs.)