Europäische Hängepartie

BRÜSSEL. Trotz der abschließenden Ratifizierung des neuen EU-Vertrags durch Polen stellt sich die Europäische Union noch auf eine mehrmonatige Hängepartie bis zum Inkrafttreten des Reformwerks ein. Wegen neuer Widerstände aus Tschechien werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel Ende des Monats womöglich nicht umhinkommen, wichtige Weichenstellungen zu verschieben. Das berichteten gestern EU-Diplomaten in Brüssel.Konkret geht es um die Besetzung von zwei Spitzenposten, nämlich des neu geschaffenen Amtes des ständigen EU-Ratspräsidenten sowie des aufgewerteten Außenbeauftragen. Eine Ernennung bereits im Oktober sei "unwahrscheinlicher" geworden, hieß es. Der nächste Gipfel findet im Dezember statt.Comeback von Blair möglichAm Wochenende hatte der polnische Präsident Lech Kaczynski seinen Widerstand gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon aufgegeben und die nationale Urkunde unterzeichnet. Damit haben jetzt 26 von 27 EU-Staaten die Ratifizierung abgeschlossen. Nur in Tschechien hakt es noch: Staatschef Vaclav Klaus verlangt neuerdings eine Zusatzklausel, die Eigentumsforderungen von deutschen Vertriebenen ausschließt. Überdies will er abwarten, was aus einer Verfassungsklage gegen das Dokument wird.Angesichts der Unsicherheiten mit Tschechien müsse sich die Union genau überlegen, ob sie Fakten schaffen und die anhängigen Personalfragen bereits jetzt klären wolle, hieß es gestern in EU-Kreisen. Ein derartiger Schritt könne zu weiteren Verhärtungen führen.Der ständige EU-Ratspräsident soll künftig die Treffen der Staats- und Regierungschefs leiten, der Außenbeauftragte zugleich als Vize-Chef der EU-Kommission fungieren. Neben dem Kommissionspräsidenten werden sie damit die führenden Köpfe der Union sein.Um die Besetzung der beiden Posten ist längst ein Kampf entbrannt. Die Benelux-Länder bemühen sich, ein Comeback des ehemaligen britischen Premiers Tony Blair zu verhindern. Dieser gilt als Favorit des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy für das Amt des EU-Ratspräsidenten. Die Benelux-Länder sind dagegen, dass der Ratspräsident aus einem großen Mitgliedstaat kommt. Sie befürchten, dass die Union zur Erfüllungsgehilfin deutscher, französischer oder britischer Außenpolitik degradiert wird.Die Warnungen scheinen nicht ganz uneigennützig: Auch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker und sein niederländischer Amtskollege Jan Peter Balkenende gelten als Anwärter auf den Posten. Sie kommen aus dem konservativen Lager. Das Amt des Außenbeauftragen reklamieren die Sozialdemokraten für sich. Die haben aber nicht allzu viele gestandene Fachleute für die Nachfolge Javier Solanas zu bieten - sieht man vom französischen Außenminister Bernard Kouchner und dessen scheidendem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier ab.------------------------------Zwei neue Ämter, viele KandidatenDer Vertrag von Lissabon zur Reform der EU sieht zwei neue Ämter vor. Für das Amt des EU-Präsidenten ist unter anderen Tony Blair im Gespräch. Doch regt sich Widerstand. Weitere Kandidaten sind der holländische Premier Jan Peter Balkenende und Jean-Claude Juncker aus Luxemburg.Für den Job des EU-Außenministers, das zweite neue Amt, hat Frankreichs Präsident Sarkozy bereits Ansprüche angemeldet. Um die Sozialdemokraten im EU-Parlament einzubinden, sind der frühere Außenminister Hubert Védrine sowie Amtsinhaber Bernard Kouchner (beide Sozialisten) im Gespräch.------------------------------Foto: Fehlt nur noch Tschechien: Polens Präsident Lech Kaczynski unterzeichnet den EU-Reformvertrag.