Polen vor einer schweren Wahl

Nach einer zweijährigen, fast ununterbrochenen Regierungskrise steuert Polen auf vorgezogene Neuwahlen zu. Im Frühjahr soll es so weit sein. Sicher kann man aber angesichts der politischen Irrfahrt der Kaczynski-Zwillinge erst sein, wenn die Wahl tatsächlich ausgeschrieben wird. Dass sie nach den Streitereien und Schmierenkomödien der Warschauer Koalitionäre wünschenswert wäre, dürfte unstrittig sein.Die Kaczynskis haben die Macht angetreten mit dem pompösen Versprechen, in Polen einen neue Republik zu errichten. Tatsächlich setzten sie einen radikalen Personalwechsel im Staats- und Verwaltungsapparat durch. Inzwischen dürfte es kaum noch einflussreiche Posten geben, die nicht mit ihren Gefolgsleuten besetzt sind. Ebenso konsequent nahmen sie die Abrechnung mit ihren postkommunistischen und liberalen Opponenten in Angriff. Ziel der Innenpolitik ist für sie nicht Suche nach Verständigung oder gar einem gesellschaftlichen Konsens, sondern ihr Denken ist bestimmt durch die die Kategorien Konfrontation, Sieger und Besiegte. Politik ist für sie Bürgerkrieg mit friedlichen Mitteln.Diesen Stil haben sie auch in der Europäischen Union gezeigt. Trotz aller oftmals grundlegenden Meinungs- und Interessenunterschiede der Mitgliedsländer ist diese Institution auf einen Ausgleich angelegt, auf Verständigung und Kompromiss angewiesen. Die Instrumente Veto und Blockade werden zwar benutzt, waren bisher aber eher Ausnahmen. Für die Kaczynskis sind sie die Grundregel im Umgang mit dem übrigen Europa.Aus der Berliner Perspektive kann man sich wünschen, dass mit einem Regierungswechsel in Warschau die tiefe Krise im deutsch-polnischen Verhältnis überwunden werden kann. Doch diese Hoffnung könnte sich als trügerisch erweisen. Die Kaczynskis sind nicht durch einen unglücklichen Zufall an die Macht gekommen. Das wird bei dem bevorzugten westlichen Blick auf das liberale, weltoffene, moderne Polen gern übersehen. Die Zwillinge waren und sind die Protagonisten der erzkonservativen sozial-katholischen Strömung, die neben dem Liberalismus der Intellektuellen eine der wesentlichen Gründungspfeiler der Solidarnosc war. Man kann sogar sagen, dieses sozial-katholische Element erst hat die unabhängige Gewerkschaft zu einer Massenbewegung wachsen lassen.Die Wähler der Kaczynskis als "die Wendeverlierer" zu bezeichnen liegt allein schon wegen des darin enthaltenen arroganten Untertones daneben. Die derzeitige Regierung erhielt ihre Stimmen von jenem beträchtlichen Teil der polnischen Bevölkerung, der von dem entfesselten Marktliberalismus nicht nur materiell, sondern auch in moralisch-ethischer Hinsicht enttäuscht worden ist. Anders gesagt: Viele Solidarnosc-Mitglieder sind Freiheiten zum Opfer gefallen, die sie einst erkämpft haben. Sie wollen Wiedergutmachung für diese Ungerechtigkeit. Die Kaczynski-Brüder haben genau das versprochen - und es bislang nicht eingelöst. Enttäuscht darüber zeigte sich bislang einzig das Personal des Gesundheitswesens. Im Kern ist das Wählerpotenzial der Kaczynskis aber stabil.Die Chancen der Opposition werden davon abhängen, ob es ihr gelingt, mit dieser Stimmungslage umzugehen. Die marktliberalen Kräfte der Bürgerplattform PO haben es bisher versäumt, ein überzeugendes Konzept für die sozialen Sorgen der Polen zu entwickeln. Die aus der kommunistischen Partei entstandene sozialdemokratische Linke wiederum trug die soziale Komponente in ihren Regierungsjahren plakativ vor sich her. Hinter der Bühne benutzte aber ein Teil der Partei die Macht, um sich schamlos zu bereichern. Der andere Teil erwies sich als unfähig, das zu verhindern. Bei den letzten Wahlen erhielt die Linke dafür die Quittung. Der Prozess einer Neubesinnung und eines Neuaufbaus steckt noch im Anfangsstadium.Die Polen stehen deshalb vor einer schweren Wahl. Sollen sie für jene stimmen, die das Land in ein Klima des Argwohns und der Abrechnung im Innern und in den permanenten Konflikt mit der EU und dem Nachbarn geführt haben? Sollen sie darauf hoffen, dass die Kaczynskis tatsächlich fähig sind, ein solidarisches Polen aufzubauen? Oder entscheiden sie sich für jene Parteien, die das Land geöffnet und selbstbewusst in europäische Strukturen geführt haben, die es aber in ihrer Zeit an der Spitze versäumten, ganz Polen auf diesem Weg mitzunehmen?------------------------------Innenpolitik in Polen, das ist unter der Regierung der Kaczynski-Zwillinge ein Bürgerkrieg mit friedlichen Mitteln.