Ungarn hat dem in Polen wegen Korruption gesuchten Politiker Marcin Romanowski politisches Asyl gewährt. Romanowski habe einen „Asylantrag gestellt, der ihm in Einklang mit ungarischem und europäischem Recht gewährt wurde“, teilte der Kabinettschef von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán, Gergely Gulyás, der Zeitung Mandiner mit. Der polnische Außenminister Radosław Sikorski reagierte verärgert auf die ungarische Entscheidung.
Gulyás zufolge besteht für Romanowski in seinem Heimatland die Gefahr eines unfairen und politisch beeinflussten Prozesses. „Dieses Risiko besteht heute in Polen ganz allgemein und besonders in diesem Fall“, sagte Gulyás weiter. Er bezog sich damit auf die Festnahme Romanowskis, die später von polnischen Gerichten als illegal eingestuft wurde, weil er als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) parlamentarische Immunität genoss.
Der damalige stellvertretende polnische Justizminister Marcin Romanowski spricht am 1. August 2021 während einer Pressekonferenz im Justizministerium. Er wird in Polen wegen Korruptionsverdachts gesucht.
© PAP
Romanowski war unter der polnischen Vorgängerregierung der rechtsnationalen PiS-Partei stellvertretender Justizminister. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, in dieser Funktion fast 40 Millionen Euro veruntreut oder dies versucht zu haben. Die Mittel stammten laut polnischer Staatsanwaltschaft aus einem Hilfsfonds für Kriminalitätsopfer.
Der Politiker verschwand vor elf Tagen, nachdem die PACE seine Immunität aufgehoben und ein Gericht seine Festnahme angeordnet hatte. Sein Anwalt, Bartosz Lewandowski, bestätigte bei X, Romanowski habe in Ungarn um Asyl gebeten.
Sikorski nennt Ungarns Entscheidung „feindlichen Akt“
Im Onlinedienst X nannte der polnische Außenminister die Entscheidung, Romanowski Asyl zu gewähren, einen „feindlichen Akt“. Am Abend schrieb er in einem Post: „Wir betrachten die Entscheidung der Regierung von Viktor Orbán, M. Romanowski, der einer Straftat verdächtigt und mit europäischem Haftbefehl gesucht wird, politisches Asyl zu gewähren, als einen Akt, der gegen die Republik Polen und die Grundsätze der Europäischen Union gerichtet ist.“ Weiter kündigte er an, am Freitag in diesem Zusammenhang „Entscheidungen“ bekannt zu geben.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ungarn einem politischen Verbündeten des Regierungschefs Orbán Zuflucht vor der Strafverfolgung gewährt. 2018 bewilligte das Land dem früheren Regierungschef Nordmazedoniens, Nikola Gruevski, Asyl, nachdem dieser wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden war.
Als die brasilianische Polizei in diesem Jahr den Pass des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro beschlagnahmte und zwei seiner Berater festnahm, suchte der frühere Staatschef die ungarische Botschaft in Brasilia auf und blieb dort zwei Tage lang. Zuvor hatten Ermittler ihren Verdacht geäußert, dass Bolsonaro einen „Putschversuch“ angezettelt habe, um die Machtübernahme durch seinen Gegner bei der Präsidentschaftswahl 2022, den heute amtierenden Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, zu verhindern.
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