Der polnische Außenminister Radosław Sikorski hat sich zu der Ankündigung des ungarischen Premierministers Viktor Orbán geäußert, ein Referendum abzuhalten, um die ungarischen Bürger über den EU-Beitritt der Ukraine entscheiden zu lassen.
Zuvor hatten sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Krisengipfel zum Ukrainekrieg in Brüssel grundsätzlich auf höhere Verteidigungsausgaben verständigt. Orbán wollte sich jedoch einer gemeinsamen Erklärung zur anhaltenden Unterstützung der Ukraine nicht anschließen. Außerdem sagte Ungarns Regierungschef, die Frage einer künftigen EU-Mitgliedschaft der Ukraine müsse erneut „ernsthaft“ erörtert werden, eine „verantwortungsvolle Entscheidung“ könne unter den derzeitigen Umständen nicht getroffen werden.
„Ungarn beabsichtigt, ein Referendum über die künftige Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Union abzuhalten“, schrieb Sikorski am Samstag in einem Beitrag auf der Internetplattform X. „Was mich interessieren würde, wäre das Ergebnis des Referendums in der EU über die Mitgliedschaft von Orbáns Ungarn.“
Streit zwischen Polen und Ungarn eskaliert
Zuvor hatte Sikorskis ungarischer Amtskollege Péter Szijjártó Warschau und andere Regierungen dafür kritisiert, dass sie durch ihre Ablehnung von Friedensgesprächen zwischen Russland und der Ukraine angeblich die EU isolieren. „Es ist bedauerlich, dass die polnische Regierung, zusammen mit dem Rest der EU, versucht, Friedensverhandlungen zu verhindern“, schrieb Szijjártó auf Facebook. Er fügte hinzu, dass „die überwiegende Mehrheit der Welt, angeführt von den USA und Ungarn“, Verhandlungen unterstütze, während Polen und andere EU-Länder auf dem Gipfel am Donnerstag „beschlossen hätten, den Krieg fortzusetzen“.
Schon vor dem Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem es auch einen Austausch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gab, hatte Orbán seine Haltung bei Unterstützungsentscheidungen deutlich gemacht. In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa schrieb er, es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.
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