Essay

Außenminister Polens über die EU: „Abschaffung des Vetorechts wäre ein Fehler“

Warum eine Änderung der Verträge nicht im Interesse der Europäischen Union liegt. Ein Gastbeitrag des Außenministers Polens für die Berliner Zeitung.

Szymon Szynkowski vel Sęk
6 Min
Das Europäische Parlament in Straßburg

Das Europäische Parlament in Straßburg

© Frederick Florin/AFP

Am 22. November nahm das Europäische Parlament den Bericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen und eine begleitende Entschließung mit Vorschlägen zur Änderung der EU-Verträge an. Der Bericht wurde mit 305 Ja-Stimmen, 276 Nein-Stimmen und 29 Enthaltungen angenommen.

Bei der Abstimmung über die Entschließung stimmten 291 Abgeordnete dafür, 274 dagegen und 44 enthielten sich der Stimme. Die wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen betreffen die Abschaffung der Einstimmigkeit bei Abstimmungen im Rat der EU in 65 Bereichen und die Verlagerung von Zuständigkeiten von der Ebene der Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene sowie eine erhebliche Ausweitung der geteilten Zuständigkeiten. Die fünf für den Bericht verantwortlichen Fraktionen (EVP, Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Kommunistische Linke) hatten insgesamt mehr als 250 Vorschläge zur Änderung der Verträge erarbeitet.

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