WARSCHAU. Noch sind vorzeitige Neuwahlen in Polen nicht beschlossene Sache, doch schon tobt der Wahlkampf. Polens Staatspräsident Lech Kaczynski und sein Bruder, Premier Jaroslaw Kaczynski, drängen auf Selbstauflösung des Parlaments an diesem Freitag und Neuwahlen am 21. Oktober. Der Premier von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) präsentiert sich dabei als Garant für einen entschiedenen Kampf gegen die Korruption. Für diesen Kampf brauche er ein neues Wählervotum: "Die Korruption hat die höchsten Etagen der Macht erreicht", erklärte er am Wochenende in einer Fernsehansprache.Mit dem Kampf gegen die Korruption begründete der Regierungschef auch die aufsehenerregende Verhaftung seines einstigen Innenministers Janusz Kaczmarek, die Ende der vergangenen Woche von der zentralen Antikorruptionsbehörde CBA in die Wege geleitet worden war. Zwar kam Kaczmarek am Freitagabend gegen Kaution wieder frei, doch seinen Pass behielten die Behörden ein. Das Vorgehen gegen diesen Mann, der bei seiner Berufung ins Kabinett im Frühjahr noch als absolut loyal gegenüber den Kaczynskis galt, zeigt deutlich, wie verbissen der Kampf um die Macht in Warschau mittlerweile geführt wird.Großer LauschangriffDie Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Minister Behinderung der Justiz und Falschaussage vor: Kacmarek habe den früheren Agrarminister Andrzej Lepper von der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) vor einer Falle der Antikorruptionsbehörde gewarnt. Als die Sache seinerzeit publik wurde, kündigte die PiS ihre Koalition mit Leppers Partei und der ultrakonservativen Familienliga auf. Seither regiert sie allein, ohne parlamentarische Mehrheit.Als Urheber der von Rechtsexperten kritisierten CBA-Aktion gegen Lepper sowie von Lauschangriffen auf Lepper, den Chef der Familienliga und regierungskritische Journalisten hatte Kaczmarek nach seiner Entlassung als Minister Justizminister Zbigniew Ziobro von der PiS benannt. Kacmarek sagte am Samstag auf einer Protestkundgebung vor der Regierungskanzlei in Warschau, mit seiner Festnahme habe die Regierung versucht, ihn zum Schweigen zu bringen und seine Glaubwürdigkeit zu erschüttern.Zusammen mit Kacmarek war in der vergangenen Woche auch Ex-Polizeichef Konrad Kornatowski vorübergehend inhaftiert worden. Ebenso erging es dem Chef der größten polnischen Versicherungsgesellschaft PZU, Jaromir Netzel. Gegen einen der reichsten Unternehmer Polens, Ryszard Krauze, ist in dieser Affäre ebenfalls ein Haftbefehl ergangen. Der Milliardär hält sich derzeit jedoch im Ausland auf.Anti-deutsche RessentimentsPräsident Lech Kaczynski, als Staatsoberhaupt zur Neutralität angehalten, wirbt unterdessen ebenfalls für die Regierung seines Bruders. Der Kampf gegen die Korruption sei ein Kampf "gegen die Republik der Reichen", sagte er am Wochenende. In aktuellen Umfragen liegt die oppositionelle liberalkonservative Bürgerplattforum (PO) vor der PiS, dennoch rechnet sich die Regierungspartei gute Chancen auf ein neues Mandat aus. "Ich bin überzeugt, dass die PiS gewinnt", sagte Premier Kaczynski. Auch im Wahlkampf 2005 hatte die PiS die Korruptionsbekämpfung zum Hauptthema gemacht und damit überraschend die Mehrheit geholt.Ein weiterer Schwerpunkt im Wahlkampf war seinerzeit der Appell an anti-deutsche Ressentiments. Die gleiche Karte zog Jaroslaw Kaczynski auch jetzt wieder. Die PO sei den Deutschen gegenüber zu nachgiebig, erklärte der PiS-Chef jüngst öffentlich. Der polnische Regierungsbeauftragte für die Beziehungen zu Deutschland, Mariusz Muszynski, warf Deutschland in einem Beitrag für das Handelsblatt vor, Polen nicht ernst zu nehmen und zu isolieren.------------------------------Prognosen unter VorbehaltAlle Meinungsumfragen in Polen stimmen darin überein, dass die bisherige Regierungspartei, die konservative PiS, im Falle von vorgezogenen Neuwahlen von der liberalkonservativen Bürgerplattforum (PO) überholt würde.Der Fernsehsender TVN sagte am Freitag der PO 35,5 und der PiS 23,3 Prozent der Stimmen voraus. Die Linksallianz SLD käme demnach auf 9,1 Prozent. Familienliga und Samoobrona würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.Beobachter bewerten diese und ähnliche Umfrageergebnisse allerdings mit Vorsicht. Auch vor den Wahlen im Herbst 2005 hatte die PO in Umfragen vorn gelegen, letztlich aber schwächer als die PiS abgeschnitten.------------------------------Foto: Im Oktober soll vorfristig ein neuer Sejm gewählt werden.