Polnische Justizreform: Nawrocki blockiert Gesetz per Veto

Polens Präsident Karol Nawrocki hat ein zentrales Reformvorhaben der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk per Veto blockiert. Das Gesetz zielte auf eine Neuordnung des Landesjustizrats (KRS), der für die Nominierung von Richtern zuständig ist. Die Regierung kündigte an, an ihren Reformplänen festzuhalten.

In einer Videobotschaft auf der Plattform X begründete Nawrocki seine Entscheidung damit, das Gesetz sei verfassungswidrig, spalte die Richterschaft und übergebe die Rechtsprechung „in die Hände einer politischen Interessengruppe“. Die Präsidialkanzlei äußerte zudem „ernsthafte verfassungsrechtliche und systemische Bedenken“, etwa weil das Gesetz bestimmte Richter durch Erfahrungsanforderungen von einer Kandidatur für den KRS ausgeschlossen hätte. Nawrocki warnte vor „immensem rechtlichem Chaos“, da der Status von rund 3000 zuvor vom KRS ernannten Richtern und deren Urteile infrage gestellt worden wäre.

EU-Gericht: Polens Landesjustizrat wurde umgebildet

Der Hintergrund: Die nationalkonservative PiS-Partei, die Polen von 2015 bis 2023 regierte, hatte 2017 das Wahlverfahren für den KRS geändert. Statt wie zuvor von Richtern gewählt zu werden, wurden 15 der 25 Mitglieder fortan vom Parlament bestimmt. Der Europäische Gerichtshof stellte daraufhin fest, der KRS sei „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet“ worden, und äußerte berechtigte Zweifel an dessen Unabhängigkeit. Polnische und europäische Gerichte erklärten das Gremium für nicht mehr legitim.

Justizminister Waldemar Żurek hatte im November 2025 einen erneuten Reformanlauf gestartet, der als Kompromiss gedacht war und Bedenken von Nawrockis Amtsvorgänger Andrzej Duda berücksichtigen sollte – dieser hatte 2024 einen ersten Reformversuch ebenfalls per Veto blockiert. Das Parlament verabschiedete das neue Gesetz im Januar 2026. In Polen kann ein präsidiales Veto nur mit einer Mehrheit von mehr als 60 Prozent der Parlamentsstimmen überstimmt werden – eine Schwelle, die Tusks Mitte-Links-Koalition nicht erreicht.

Regierung hat einen Plan B

Die Regierung um Ministerpräsident Tusk hatte allerdings mit dem Veto gerechnet. Bereits vergangene Woche leitete Parlamentspräsident das Verfahren zur Neubesetzung des KRS ein, dessen aktuelle Amtszeit im Mai ausläuft. Der Plan B sieht vor, dass die Regierungskoalition ihre parlamentarische Mehrheit nutzt, um von Richtern demokratisch nominierte Kandidaten in den KRS zu wählen – auf Grundlage des noch geltenden PiS-Gesetzes. „Es wird Basiswahlen durch Richter geben und die Bitte an die parlamentarische Mehrheit, diese Wahl zu respektieren“, erklärte Żurek gegenüber dem Nachrichtenportal Onet. Sollte der Präsident die Wahl des neuen KRS dann anfechten, setze er sich „verfassungsrechtlicher Haftung“ aus.

Regierungssprecher Adam Szłapka entgegnete auf das Veto, die Unterzeichnung des Gesetzes hätte das durch die PiS-Reformen verursachte Chaos in den Gerichten beenden können. Tusk selbst warf Nawrocki vor, „blind ein Veto einzulegen, nur um Schaden anzurichten“, statt Polens Interessen zu schützen.

Das Veto gegen die KRS-Reform war bereits das 27. in Nawrockis Amtszeit seit August 2025. Allein in der vergangenen Woche blockierte er Gesetze zur Regulierung von Kryptoasset-Märkten und zur Anerkennung des Schlesischen als Regionalsprache sowie ein Agrargesetz, das nach Nawrockis Darstellung Großbetriebe begünstigt und Familienbetriebe mit Bürokratie belastet hätte.