Polens Präsident Karol Nawrocki angekündigt, ein Veto gegen ein Gesetz einzulegen, das dem Land Zugang zu rund 43,7 Milliarden Euro aus dem EU-Verteidigungskreditprogramm SAFE (Security Action for Europe) verschafft hätte. Ministerpräsident Donald Tusk warf Nawrocki daraufhin auf X vor, er habe die Chance verpasst, sich „wie ein Patriot“ zu verhalten.
Polen wäre laut dem polnischen Sender TVP World der größte Empfänger der EU-Darlehen gewesen. Das Geld war demnach für 139 verschiedene Projekte zur militärischen Modernisierung vorgesehen. Das entsprechende Gesetz hatte das Parlament bereits Ende Februar verabschiedet.
Tusk kündigt außerordentliche Kabinetssitzung an
Nawrocki begründete sein Veto damit, dass das SAFE-Programm Polen mit Zinskosten belasten und der EU zu viel Mitspracherecht bei der polnischen Verteidigungsstrategie enräumen würde. „Ich werde niemals ein Gesetz billigen, das unserer Souveränität oder unserer wirtschaftlichen und militärischen Unabhängigkeit schadet“, sagte er demnach.
Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz bezeichnete das Veto laut TVP World als „schlechte und gefährliche Entscheidung“. Er erklärte zudem auf X, der Präsident habe „die einmalige Gelegenheit nicht genutzt“, die Modernisierung der polnischen Armee zu unterstützen. „Dieses Veto richtet sich nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Sicherheit Polens“, so der Minister.
Die Regierung werde nun einen „Plan B“ umsetzen, um über bestehende Rechtsmechanismen möglicherweise dennoch an die SAFE-Mittel zu gelangen, erklärte er weiter. Details dazu nannte er nicht. Tusk erklärte, für Freitag werde eine außerordentliche Kabinettssitzung einberufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.
Nawrocki bringt Gegenvorschlag ein
Statt der EU-Kredite bewirbt Nawrocki, ein Verbündeter der rechtsnationalen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), einen eigenen Gegenvorschlag namens „Polish SAFE 0%“. Dieser sieht vor, nicht realisierte Gewinne aus dem steigenden Wert der Goldreserven der polnischen Nationalbank zur Finanzierung der Verteidigungsausgaben heranzuziehen.
Zentralbankchef Adam Glapiński unterstützt den Vorschlag laut Reuters und sagte, dass die Regierung bislang „null Interesse“ daran gezeigt habe. Analysten warnen laut TVP World jedoch, dass eine Strategie aus Goldverkauf und Rückkauf bei veränderten Marktbedingungen nach hinten losgehen und künftige Dividenden für den Staatshaushalt gefährden könnte. Außenminister Radosław Sikorski sprach von „Spekulation auf den Goldpreis“.
Es gilt als unwahrscheinlich, dass der von Nawrocki eingebrachte Gesetzentwurf vom Parlament verabschiedet wird, in dem Tusks Koalition über die Mehrheit verfügt. Seit seinem Amtsantritt im vergangenen August hat Nawrocki laut TVP World 28 Regierungsgesetze per Veto abgelehnt.
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