Polens Premier beugt sich den Klerikern

Paul Flückiger
3 Min

WARSCHAU, 25. Juni. Siebzig Prozent der Polen und Polinnen befürworten die legale Möglichkeit zur Abtreibung generell oder in Ausnahmefällen, 54 Prozent sind für eine Sozialindikation. Dennoch hat im ganzen Land außer ein paar kleinen Frauenorganisationen niemand den Mut, sich für eine Revision des äußerst restriktiven Abtreibungsparagrafen einzusetzen. Erst am Montag hat Premier Leszek Miller im staatlichen polnischen Radio versprochen, das auf Druck der katholischen Kirche vor zehn Jahren verschärfte Gesetz nicht anzurühren. Dabei hatte sich der Sozialdemokrat erst vor kurzem - nach dem gewonnenen EU-Referendum - an die Frauen erinnert, "denen das restriktive Abtreibungsgesetz Unrecht tut". Auch im Wahlkampf vor 18 Monaten hatte Millers Linksbündnis SLD-UP versprochen, das Gesetz zu liberalisieren.Proteste gegen Frauen-Schiff Doch Millers Erinnerung an linke Grundwerte war von kurzer Dauer, wie sich im Streit um das Abtreibungsschiff "Langenort" zeigte, das seit dem Wochenende im nordpolnischen Hafen Wladyslawowo liegt. Die niederländische Stiftung "Frauen auf Wellen", die das Schiff betreibt, hatte ursprünglich in den internationalen Gewässern 22 Kilometer vor der Danziger Bucht an interessierte Frauen gratis Abtreibungspillen abgeben wollen. Sie löste damit jedoch gewalttätige Protestaktionen seitens der national-klerikalen Polnischen Familienliga aus, auch die polnische Presse zeigte wenig Verständnis für die Aktion der Feministinnen. Daraufhin versuchte der angeschlagene Premier die Wende.Schwere Vorwürfe gegen die Regierung erhebt unterdessen Marek Balicki. Er war nur zwei Monate Gesundheitsminister im Kabinett Miller. Er kritisiert, dass die Regierung keinen Schritt unternommen habe, das Gesetz zu ändern. Nicht einmal die Themen Sexualerziehung und Pränataldiagnostik seien angerührt worden. "Das Verbot einer sozialen Indikation hat das Problem nicht gelöst, sondern es in den Hintergrund gedrängt", sagte Balicki im polnischen Radio.Gerade einmal 131 legale Abtreibungen wurden in Polen im Vorjahr registriert - und dies bei 395 000 Lebendgeburten. Doch Hinterhofaborte und Fahrten zu Abtreibungskliniken ins nahe Ausland werden auf den Inserateseiten der Tagespresse frei angeboten. Die polnische "Föderation für die Sache der Frauen und die Familienplanung" schätzt, dass es bis zu 200 000 illegale Abtreibungen pro Jahr gibt.Den restriktiven Abtreibungsparagrafen hatte die konservative Regierung 1993 eingeführt. Er erlaubt Eingriffe nur dann, wenn das Leben von Mutter oder Kind gefährdet ist oder die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert. "Was mich beunruhigt, ist nicht der Druck der Kirche gegen die Abtreibungen an sich, sondern deren Widerstand gegen Verhütungsmittel und einen Sexualunterricht", sagt Ex-Minister Balicki.Selbst Pränataldiagnostik wird in Polen von den meisten Krankenhäusern abgelehnt, weil - so die kleine, aber einflussreiche Gruppe der Abtreibungsgegner - damit angeblich Schwangerschaftsunterbrechungen Vorschub geleistet werde. Deshalb wurden nur gerade knapp 2 000 Föten im letzten Jahr einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Damit ist Polen Schlusslicht unter den EU-Beitrittskandidaten.Gegen jeden Versuch aber, diese Praxis zu ändern, marschieren die radikalen Abtreibungsgegner auf. "Mörder! Mörder!", riefen die Aktivisten der rechtsextremen Gesamtpolnischen Jugend den Besatzungsmitgliedern des inzwischen von den Zollbehörden verplombten Abtreibungsschiffes entgegen."Was mich beunruhigt, ist der Widerstand der Kirche gegen den Sexualunterricht. " Ex-Gesundheitsminister Balicki

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