Bauerntheater an der Weichsel

WARSCHAU. Gut drei Wochen nach dem Rauswurf der rechtspopulistischen Bauernpartei Samoobrona aus der Regierung hat Polens Premier Jaroslaw Kaczynski das Bündnis mit dem früheren Partner erneuert. Kaczynskis nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) und die katholische Liga der polnischen Familien (LPR) einigten sich mit der populistischen Samoobrona auf eine neue Koalition, wie Regierungssprecher Jan Dziedziczak am Montagabend mitteilte. Das Bündnis verfügt im Parlament über keine absolute Mehrheit. Die von der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform (PO), beantragte Abstimmung auf Selbstauflösung wurde aber gestern mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.Präsident Lech Kaczynski, der Zwillingsbruder des Regierungschefs, ernannte am Montagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit Samoobrona-Chef Andrzej Lepper wieder zum Vize-Premier und Agrarminister. Lepper war im vergangenen Monat vom Regierungschef noch als Unruhestifter bezeichnet und entlassen worden. "Der Präsident hofft, dass diese Ernennung das Ende der politischen Krise bringt und dass die Koalition in Ruhe arbeiten kann", sagte Präsidentensprecher Maciej Lopinski zur neuerlichen Berufung Leppers.Die drei Koalitionsparteien hätten eine gemeinsame programmatische Erklärung unterzeichnet, über deren Inhalt zunächst nichts mitgeteilt wurde. Der Antrag auf Selbstauflösung des Sejm, wo die drei rechtsgerichteten Regierungsparteien über die Hälfte der Mandate verfügen, hatte wie erwartet keinen Erfolg. Für eine Auflösung des Parlaments wäre eine Zweidrittelmehrheit erforderlich gewesen. Insgesamt lehnten 243 Abgeordnete den Antrag ab, 182 stimmten dafür, 22 Abgeordnete enthielten sich.Der Präsident der Bürgerplattform, Donald Tusk, sagte in der hitzigen Parlamentsdebatte, Regierungschef Kaczynski habe sein vor zwei Wochen gegebenes Versprechen gebrochen, "nie wieder mit Leuten mit miserablem Ruf zu verhandeln." Statt dessen habe Kaczynski nun eine "Koalition des miserablen Rufs" wiedererschaffen. PO-Generalsekretär Grzegorz Schetyna erklärte: "Mit der Rückkehr von Lepper ist das eine Koalition, die sich an die Macht klammert, weil sie Angst hat, sich dem Urteil der Wähler zu unterwerfen."Mehrheit will NeuwahlenHintergrund der Einigung auf eine Fortsetzung des Dreier-Bündnisses, das sich über den Haushaltsentwurf für 2007 und die Entsendung von weiteren Soldaten nach Afghanistan zerstritten hatte, sind die schlechten Umfragewerte. Nach einer gestern veröffentlichen Umfrage wünschen sich 60 Prozent der Polen Neuwahlen, damit die politische Krise überwunden werden kann. Für die PO würden nach zuvor veröffentlichten Umfragen bis zu 38 Prozent der Wähler stimmen, für die PiS nur 25 Prozent. Noch im Frühjahr rangierte die Partei Kaczynskis weit vorn. (AFP)------------------------------Foto: Noch vor vier Wochen als untragbar entlassen, jetzt wieder im Amt: Andrzej Lepper, Chef der populistischen Bauernpartei (vorn).