Polens Rechte am Abgrund

Die politische Krise in Polen war schon vorher da. Die "Lockvogelaffäre" um das Video von der versuchten Abwerbung der Abgeordneten Beger ist nur das Schlussstück auf einem längeren Weg. Polens politische Krise fing auch nicht erst eine Woche davor an, als Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski seinen Stellvertreter, den umtriebigen Bauernführer Andrzej Lepper, an die Luft setzte und damit seine parlamentarische Mehrheit verlor. Sie begann bereits vor einem Jahr mit der Machtübernahme der radikalen Rechten in Gestalt der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).Viele - auch Kritiker der Kaczynski-Zwillinge - gehen davon aus, dass ihr Vertrauter auf eine Intrige hereinfiel, als er sich konspirativ in einem Hotel mit der windigen Abgeordneten aus der Lepper-Partei traf. Das ist nebensächlich. Wenn die Rechts-Regierung jetzt stürzen sollte, dann wäre das Hotel-Video nur äußerer Anlass, nicht Ursache ihres Scheiterns. Das Klima kompromissloser Konfrontation, des allgemeinen Misstrauens und der maßlosen Verdächtigungen, das die PiS in dem Jahr ihrer Regierung aufgebaut hat, schlägt derzeit auf sie selbst zurück.Die Kaczynski-Zwillinge verdankten ihren Sieg bei den Parlaments- und den Präsidentenwahlen vergangenen Herbst der sehr kritischen Ansicht, die viele Polen von Staat, Verwaltung, politischer Klasse und Justiz haben. Zahlreiche Affären führten nicht nur zum Zusammenbruch der aus der kommunistischen Partei hervorgegangenen Linken. Sie erschütterten das Vertrauen der polnischen Wähler in die Institutionen der Demokratie grundlegend. Die PiS versprach, den Augiasstall auszumisten und eine saubere "Vierte Republik" zu errichten. Dabei setzte sie dem vermeintlich sündhaften politischen und wirtschaftlichen Liberalismus ihrer Vorgänger die Vision eines solidarischen und gerechten Polens auf der Grundlage einer rigoros interpretierten katholischen Ethik entgegen.Ein solches Programm wäre wohl noch einige Zeit mehrheitsfähig geblieben. Allein, die PiS lebte nicht nach ihren eigenen Ansprüchen. Den permanenten Ankündigungen alles entscheidender Veränderungen folgte weitgehende Untätigkeit. Man könnte sogar sagen: glücklicherweise, wenn man beispielsweise an die Pläne für eine polizeilichen Sondereinheit gegen Korruption denkt, die außerhalb parlamentarischer Kontrolle agieren sollte, oder an die vorgesehene Einführung eines Gesinnungs-TÜV für die Medien.Nun kam auch noch diese nach Bestechung riechende Affäre hinzu. Die Reaktionen führender PiS-Politiker sind dabei kaum geeignet, die Gemüter wieder zu beruhigen. Was wollt ihr denn? fragen sie pikiert. Sie hätten doch nur getan, was alle Politiker in solcher Situation tun. Und genau das darf die PiS eben nicht, will sie vor ihrer Klientel glaubwürdig bleiben. Es ist derzeit nicht zu erkennen, wie Kaczynski neue Partner für eine Koalition finden kann. Polen bewegt sich Richtung Neuwahlen, auch wenn die Kaczynskis noch versuchen, die tiefe Krise auszusitzen.Die Umfragen sehen die oppositionelle Bürgerallianz PO vor einem klaren Sieg. Doch auch sie würde es schwer haben, daraus etwas Konstruktives zu machen. Die gleichen Umfragen sagen nämlich auch, dass neben der PiS lediglich eine weitere Kraft den Sprung ins Parlament schaffen würde: die Partei des Andrzej Lepper, ein alles andere als zuverlässiger Koalitionär. Die Linke steht erst am Beginn ihrer Neuformierung. Für die bevorstehenden Kommunalwahlen hatten sich vier Parteien auf ein Bündnis geeinigt. Ihr Ziel war lediglich ein gutes Abschneiden bei den Bürgermeisterwahlen in Warschau. Jetzt muss die Linke ihren Organisationsprozess beschleunigen, will sie verhindern, dass vorgezogene Neuwahlen ihr Desaster komplett machen.Polens Wirtschaft hat sich bislang von den Querelen, Affären und Fehlleistungen der Politik erstaunlich unbeeindruckt gezeigt. Auch in diesem Jahr wird wieder eine phänomenale Wachstumsrate erreicht. Doch gerade hat die Weltbank in ihrem jüngsten Regionalbericht vor ernsten Gefahren gewarnt. Die Wachstumsdividende müsse genutzt werden für die Konsolidierung des Staatshaushaltes und die Fortführung grundlegender Strukturreformen. Das wiederum ist mit neuen brüchigen Allianzen kaum zu machen, dafür bedarf es einer stabilen Regierung. So wäre es gut für Polen, könnten die Wähler ihre verständliche Politikverdrossenheit überwinden und sich zu einem klarem Votum durchringen. Das aber ist - angesichts der gegenwärtigen Turbulenzen - wohl zu viel verlangt.------------------------------Polens Wirtschaft hat sich von den Querelen, Affären und Fehlleistungen der Politik unbeeindruckt gezeigt. Auch in diesem Jahr wird wieder eine phänomenale Wachstumsrate erreicht.