Wenn nichts mehr geht, hilft nur noch Geschichte. Seit einem Jahr versucht Polens ultrakonservative Opposition vergeblich, die Popularität der regierenden liberalen Bürgerplattform zu brechen. Jetzt wittert die den Kaczynski-Brüdern äußerst gewogene Zeitung Nasz Dziennik Vaterlandsverrat: "Will die Regierung Tusk Stettin den Deutschen zurückgeben?", titelt sie alarmistisch.Hintergrund für die absurd scheinende Frage ist ein Gesetz zur finanziellen Entschädigung für Enteignungen während der deutschen Okkupation und der kommunistischen Herrschaft. Die Tusk-Regierung hat in dieser Regelung die Absicht, finanziellen Ansprüchen deutscher Vertriebener, wie sie etwa die Preußische Treuhand erhebt, einen Riegel vorzuschieben. Bei der Formulierung des Gesetzes ist ihr nach Ansicht des namhaften polnischen Historikers Bogdan Musial ein möglicherweise folgenschwerer Fehler unterlaufen: Sie beruft sich auf das Potsdamer Abkommen.Eine Entschädigung stehe jenen Personen nicht zu, deren Besitz mit der Ausführung dieses Abkommens an Polen gefallen sei, heißt es an einer Stelle. In Potsdam aber, so Musial, vereinbarten die Alliierten lediglich, dass die Territorien östlich der Oder bis zu deren Mündung zu Polen gehören. Stettin liegt am Westufer und wird nicht erwähnt. Mithin, folgert die Zeitung Nasz Dziennik, müsste die Regierung Stettin zurückgeben oder die Deutschen entschädigen. Musial ist überzeugt, Stettin sei bei der Fülle der Probleme in Potsdam einfach vergessen worden. Stalin habe sich im Februar 1945, als er die neuen Grenzen Polens festlegte, eindeutig dafür entschieden, dass die Stadt polnisch wird. Juristen könnten das aber als nicht ausschlaggebend ansehen.Das Gesetz soll nach Vorstellung der Regierung am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Das zuständige Schatzamt ist nun gefragt, für den Text einen anderen völkerrechtlichen Referenzpunkt zu finden. Wie Nasz Dziennik süffisant schreibt, käme beispielsweise der Freundschaftsvertrag zwischen Polen und der DDR von 1951 in Frage. Darin sei die Grenzfrage eindeutig geregelt.------------------------------Foto: Blick auf Stettins Neues Rathaus
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