Gefährliches Versprechen

Seit sie vor einem halben Jahr den Einzug ins Parlament verpassten, waren Polens Ultra-Rechte praktisch abgemeldet. Gerade noch hatte die radikale Liga Polnischer Familien den Vize-Premier im Kaczynski-Kabinett gestellt, doch in den letzten Monaten wollte kaum jemand darauf wetten, dass sie jemals wieder in den Sejm zurückkehren könnten. Die liberal-konservative Regierung bestimmte die politische Agenda. Allenfalls machten noch Reibereien zwischen Kabinett und dem Präsidenten Lech Kaczynski Schlagzeilen. Jetzt haben die radikalen Nationalisten möglicherweise wieder ein Thema gefunden: das von der Regierung geplante Entschädigungsgesetz.Während seines kürzlichen Besuches in Israel hatte Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, frühere Bürger Polens sollten für ihren Vermögensverlust unter deutscher Besatzung und während des Realsozialismus entschädigt werden. Die Ankündigung, das ließ der Zusammenhang der Tusk-Äußerung klar erkennen, war in erster Linie als ein Schritt auf dem Wege der polnisch-israelischen Aussöhnung gemeint. Tusk warb eindringlich, Israel möge Polen als seinen Anwalt in Europa begreifen und annehmen.Gabriela Maslowska, bis letzten Herbst Sejm-Abgeordnete der Familien-Liga, witterte Gefahr aus ganz anderer Richtung. Deshalb schrieb sie einen Brief an Tusk mit einer Reihe von Fragen, die sich alle letztlich auf eine einzige zusammenführen lassen. Frau Maslowska verlangt zu wissen, wie die Regierung verhindern will, dass das Gesetz auch für Deutsche gilt.Tatsächlich erhebt die von dem Vertriebenen-Funktionär Rudi Pawelka geführte Preußische Treuhand noch immer Ansprüche auf die Rückgabe von früheren Besitztümern im heutigen Polen. Dabei geht es nicht allein um die nach dem Zweiten Weltkrieg Vertriebenen und Geflohenen, sondern auch um polnische Staatsbürger deutscher Herkunft, die das Land später verlassen haben. Vor zwei Jahren wurden 22 Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eingereicht. Im Dezember vergangenen Jahres verklagten vier Vertriebene die Bundesregierung, weil diese in enger Abstimmung mit Warschau eine Unterstützung der Ansprüche strikt verweigert. Klagen vor polnischen Gerichten hielt Pawelka bislang für sinnlos, weil die entscheidende Rechtsgrundlage, ein Restitutionsgesetz, fehlt.Pawelka findet nicht einmal die Unterstützung des Bundes der Vertriebenen und seiner Präsidentin Erika Steinbach, die stets verbal auf größtmögliche Distanz geht. Doch wenn es zum Schwur kommt, spricht sie über Restitution in wolkigen Umschreibungen. Enteignung sei immer völkerrechtswidrig, führte sie beispielsweise am vergangenen Wochenende auf einer Vorstandstagung des Bundes aus. Jedoch habe sich ihre Organisation entschlossen, diese Frage nicht als eigenes Thema zu behandeln. Wichtiger sei, sich den Menschenrechtsverletzungen insgesamt zu widmen. Nach einer definitiven Aufgabe von Restitutionsforderungen jetzt und für alle Zeit klingt das jedenfalls nicht.Das neue polnische Gesetz, das voraussichtlich noch vor der Sommerpause in den Sejm eingebracht werden soll, vermeidet den Rückgabe-Begriff. Es spricht von Reprivatisierung. Der stellvertretende Schatzminister Hubert Laszkiewicz zeigt sich sicher, dass sich deutsche Vertriebene nicht auf das Gesetz berufen können. "Die Deutschen erhalten kein polnisches Vermögen", zitierte ihn die Zeitung Dziennik am Wochenanfang. Ausgerechnet Frau Maslowska verweist jedoch in ihrem Brief auf den EU-Reformvertrag, den Polen gerade ratifiziert hat. Die Vertriebenen, versichert sie, werden versuchen, sich auf jenen Artikel zu berufen, der Diskriminierung ausdrücklich verbietet.